12.10.2025 Per Volksentscheid: Hamburger stimmen für Klimaneutralität bis 2040
Hamburgs Bevölkerung hat dem Land per Volksentscheid die gesetzlich vorgeschriebene Klimaneutralität bereits im Jahr 2040, also 5 Jahre vor dem Ziel der Bundesrepublik, auferlegt.
Es stimmten 53,1% der Wähler dem Gesetzvorschlag zu. Das nötige Quorum von mindestens 20% der Wahlberechtigten (262.609 Stimmen), die für den Volksentscheid stimmen mussten, damit dieser angenommen wird, wurde deutlich überschritten.
303.422 Hamburger stimmten für den Volksentscheid und 267.771 Hamburger dagegen.
Neben dem Ziel für 2040 gibt es jetzt in Hamburg auch strenge Zwischenziele. Die Kohlendioxidemissionen sollen im Jahr 2030 nur noch 30% des Niveaus von 1990 betragen, 2040 dann nur noch 2%. Dieser Rest soll durch Aufforstung und Vermoorung ausgeglichen werden.
CDU und AfD warnten vor dem Entscheid ausdrücklich davor, mit „Ja“ zu stimmen.
Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne sprachen sich offiziell ebenfalls dagegen aus und warben dafür, dass die Klimaziele, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind, ausreichen.
Teile der Grünen Basis hingegen warben ganz offen für ein Ja beim Volksentscheid, ebenso wie die Linkspartei.
Quelle: apollo-news.net/per-volksentscheid-hamburger-stimmen-fuer-klimaneutralitaet-bis-2040
Dazu passt auch dieser Artikel:
12.10.2025 Neue Zürcher Zeitung: „Hamburg war Hauptstadt von Staatsgläubigkeit und Denunziantentum“
Die restriktiven Ausgangssperren in Spanien im Frühjahr 2020 waren verfassungswidrig. Es ist eine späte, aber wegweisende Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts.
Über eine Million Strafen wurden gegen Bürger in dieser Zeit des ersten Lockdowns ausgestellt. Viele dieser Strafen müssen nun rückwirkend aufgehoben werden, was eine massive juristische Aufarbeitung auslöst.
Soweit Spanien. Das höchste Gericht hat also einen Schlussstrich gezogen. Ausgehend davon zieht ein Artikel in der „NZZ“ auf pointierte Weise Vergleich mit der Vorgehensweise in Deutschland.
„Auf einer Parkbank gesessen und in die Sonne geblinzelt: 500 Euro. Die Wohnung verlassen oder mit mehr als fünf Gästen Geburtstag gefeiert: 1000 Euro. Wer in Corona-Quarantäne war und einen hilfsbereiten Verwandten zur Tür hereinließ, zahlte 400 Euro, wer Klubs oder Kneipen öffnete, bis zu 2.500 Euro, bei Partys bis zu 25.000 Euro.“
Die „NZZ“ verweist darauf, dass sich selbst deutsche Politiker und Behördenvertreter zur „Umbewertung“ der Maßnahmen bekennen würden, was sie aber weder von der juristischen Verfolgung angeblicher Straftaten noch vom Kassieren abhält.
Die angeführten Beispiele müssten eigentlich selbst für deutsche Politiker und Behördenvertreter die Ungeheuerlichkeit des Vorgehens aufzeigen. Das Lesen der „RKI“-Protokolle wäre dann gar nicht mehr nötig.
Wieder die NZZ:
„Hauptstadt von Staatsgläubigkeit und Denunziantentum war Hamburg mit 17,6 Mio. € Bußgeldeinnahmen. Hier zahlten sich insgesamt 54.369 Anzeigen aus.
Quelle: tkp.at/2025/10/12/neue-zuercher-zeitung-hamburg-war-hauptstadt-von-staatsglaeubigkeit-und-denunziantentum
Die gefährlichste aller Religionen: Staatsgläubigkeit
Quelle: Larken Rose – US-amerikanischer Philosoph und Autor