23.10.2024 Transparenzbericht von X zeigt: Deutschland ist der Zensurmeister der EU
Beachten Sie, dass X-Twitter, das sich als „Plattform für freie Meinungsäußerung“ bezeichnet, Informationen über seine Nutzer an Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weitergibt. Dies betrifft nicht nur illegale Äußerungen – und es gibt in den EU-Ländern viele Gesetze zu sogenannten „Meinungsdelikten“ – sondern auch legale Äußerungen, die als „schädlich“ eingestuft werden.
Das ist die eigentliche Neuerung des EU-Gesetzes über digitale Dienste: Es verpflichtet Plattformen, in Form von „Inhaltsmoderation“ nicht nur gegen illegale Inhalte vorzugehen, sondern auch gegen vermeintlich schädliche Inhalte wie „Desinformation“.
Es sei darauf hingewiesen, dass in dem Zeitraum, auf den sich der jüngste „Transparenzbericht“ von X-Twitter an die EU über seine Bemühungen zur „Inhaltsmoderation“ bezieht, fast 90% der Anfragen nach Informationen über die Urheber angeblich „illegaler oder schädlicher Äußerungen“ aus nur einem Land kamen: Deutschland.
Siehe die nachstehende Tabelle:
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