09.10.2024 Steuerverschwendung in Deutschland: 600.000 Euro für einen Beamten, der gar nicht arbeitet
Im Fokus des Schwarzbuchs für 2024/25 stehen die Bürokratie und ihr konsequenter Ausbau. Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
23,7 Mrd. € sind es demnach, die für den bürokratischen Erfüllungsaufwand allein in der Berichtsperiode 2022/23 angefallen sind – eine Verachtfachung im Vergleich zur Vorperiode. Neue Verordnungen aus Brüssel, Gesetze aus Berlin und die Umsetzungsmaßnahmen in den Bezirken lassen die Stapel in den Ämtern höher wachsen. Allein in Berlin ist die Zahl der Landesbeschäftigten seit 2016 um 46% gestiegen.
„Ich unterstelle denjenigen, die diese Verordnung, dieses Ziel vor Augen hatten, nicht Böswilligkeit oder Schikane. Aber ich unterstelle ihnen, dass sie von Lieferketten und von Wirtschaftskreisläufen schlicht und ergreifend keine Ahnung haben“, wird Holznagel in Bezug auf die jüngst um ein Jahr aufgeschobene „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte“ deutlich.
Der Verbandspräsident appelliert: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen.“ 20,2der Verbandspräsident appelliert: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen.“ 20,2 Mrd. € Kosten für den bürokratischen Erfüllungsaufwand lasteten laut BdSt allein auf Unternehmen. Kosten für den bürokratischen Erfüllungsaufwand lasteten laut BdSt allein auf Unternehmen.
In Berlin nimmt der Verband das im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket für Busse und Bahnen ins Visier. Die Umsetzung des Wahlversprechens von SPD und CDU komme die Berliner Steuerzahler mit jährlichen Kosten von bis zu 300 Mio. € teuer zu stehen, urteilt er. „Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten.“
Als Verschwendung wertet der Steuerzahlerbund auch den im September eingeführten sogenannten Reparaturbonus. Bei dem Projekt erhalten Bürger einen staatlichen Zuschuss, wenn sie defekte Geräte reparieren lassen, statt sie in den Müll zu werfen.
Für dieses Jahr stehen nach Angaben der Senatsverwaltung für Umwelt 1,25 Mio. € bereit, die Weiterführung des Projekts für 2025 ist offen. Die teilweise Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte sei jedoch keine Staatsaufgabe.
In der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain in Rheinland-Pfalz fällt der Disput zwischen dem Oberbürgermeister und einem Beamten auf. Wegen der persönlichen Auseinandersetzung wurde der Leiter einer neuen Projektkoordinationsstelle für fünf Jahre lang ins Homeoffice geschickt. Dort bekam er in den ganzen Jahren keinen einzigen Auftrag und wurde trotzdem voll bezahlt. Laut Steuerzahlerbund ist hier ein Schaden von insgesamt 600.000 Euro entstanden.
So musste die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen laut Schwarzbuch wegen bürokratischer Vorgaben einen Lärmaktionsplan für 6000 Euro aufstellen – obwohl hier keine Menschen von Lärm betroffen sind.
In Naumburg in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie für 500.000 Euro zu begradigen – doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve.
Für die Fährstelle des Dorfs Missunde in Schleswig-Holstein wurde eine 4 Mio. € teure Solarfähre gebaut; sie wird aber nicht eingesetzt, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann.
In mehreren Fällen richtet sich die Kritik des Steuerzahlerbunds gegen die Deutsche Bahn. Er kritisiert etwa, dass die Deutsche Bahn für zwei Feierlichkeiten zum Start ihrer neuen Infrastruktur-Tochter InfraGo 1,7 Mio. € ausgab. Allein für eine prominent besetzte Feier in Berlin zahlte die Bahn demnach 330.000 Euro – und damit rund 1100 Euro pro Gast.
Projekte würden immer teurer werden. Die Wirtschaft rechne Förderungen und Subventionen vom Staat mittlerweile automatisch mit ein, ergänzte Holznagel. Das müsse sich wieder ändern.
Quelle:berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/weniger-regulierungswut-des-staates-steuerzahlerbund-zaehlt-buerokratiekosten-zu-verschwendung-li.2261306