Politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit schlagen auch zu Buche

27.01.2024 Schienengüterverkehr in der Krise: Kürzungen unter der Ampel gefährden Zukunft der Bahn
 
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 bringt drastische Maßnahmen mit sich, die erhebliche Auswirkungen auf den Gütertransport bei der Bahn haben werden. Eine bemerkenswerte Reduzierung der finanziellen Mittel für den Güterverkehr auf der Schiene um 252&nbso;Mio. € steht bevor. Zudem plant man ab Dezember 2024 eine Erhöhung der Trassenpreise um beachtliche 13,4%.
 
Es war vorgesehen, die Kosten für die Infrastruktur zukünftig aus dem Bundeshaushalt oder durch eigene Einnahmen zu decken. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
 
Ein weiterer drastischer Einschnitt betrifft die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr, die die Ampel um 170,7&nbspNMio. € reduzieren will. Dies hat zur Folge, dass der ursprünglich geplante Zuschuss von 49% nicht mehr realisierbar ist.
 
Auch der Einzelwagenverkehr der DB Cargo steht vor Kürzungen. Private Wettbewerber streben an, dieses Konzept ohne staatliche Subventionen fortzusetzen. Falls diese Unterstützung entfällt, könnte aus reinen Kostengründen ein erheblicher Teil des Güterverkehrs wieder auf der Straße erfolgen, was wiederum aufgrund der CO₂-bedingten Erhöhung der Lkw-Maut zusätzliche Kosten generieren kann.
 
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass der desolate Zustand der deutschen Bahninfrastruktur auf die gescheiterten Privatisierungsbestrebungen unter Hartmut Mehdorn zurückzuführen ist.
 
Ursprünglich wollte man dem Privatisierungskonzept für den nationalen Bahnkonzern British Rail folgen, das jedoch in vollem Umfang scheiterte. Bis zur Aufgabe der Privatisierungsbemühungen in Deutschland hat die Bahn jedoch erhebliche Teile der Eisenbahninfrastruktur demontiert. Dies betraf beispielsweise Überholgleise, wodurch selbst Hochgeschwindigkeitszüge (ICE) in vielen Fällen langsameren Regionalzügen weichen müssen. Sogar Kohlezüge haben Vorrang vor ICE, wenn sie zur Energieversorgung der deutschen Kohlekraftwerke beitragen.
 
In Anbetracht dieser Entwicklungen stehen die Deutsche Bahn und die Öffentlichkeit vor erheblichen Herausforderungen. Die Privatisierung ist gescheitert, und es könnte unvermeidlich sein, eine Art „Beamtenbahn“ zu etablieren, um Arbeitskonflikte und Streiks zu verhindern.

 
Quelle: blackout-news.de/aktuelles/schienengueterverkehr-in-der-krise-kuerzungen-unter-der-ampel-gefaehrden-zukunft-der-bahn