Kaum hab‘ ich Fratzschers Gastronomie-Quark verdaut, kommt die „Top-Ökonomin“ und fordert, den „Notstand“ auszurufen.
18.11.2023 DIW-Ökonomin Claudia Kemfert will Klimanotstand ausrufen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.
Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert vom „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“ will das aber nicht so einfach auf sich beruhen lassen. Im Gespräch mit der „taz“ schlug sie vor, den „Klimanotstand“ auszurufen. Der sei ja ohnehin „da“. Bei einem offiziellen Notstand bräuchte die Bundesregierung die Regeln zur Schuldenbremse nicht mehr zu beachten und dürfte wieder mehr Geld in die Hand nehmen.
Quelle: epochtimes.de/politik/diw-oekonomin-claudia-kemfert-will-klimanotstand-ausrufen-a4484979.html
Ich habe kein Problem damit, wenn über die Schuldenbremse diskutiert wird. Daniel Stelter hat das Thema schon öfter angesprochen und sich auch aktuell zu dem Urteil des Verfassungsgerichts ein paar Gedanken gemacht.
Was mir aber mehr und mehr auf den Zeiger geht, ist das permanente „Klimanotstand“-Gekeife. Und solche anti-demokratischen Figuren wie diese Kemfert erst recht.
#JustMy2Cent