10.12.2025 Verzweiflungstat – Gewerbesteuer-Erhöhung in Schweinfurt bedroht Industrie und Arbeitsplätze
In Schweinfurt steht die Gewerbesteuer im Zentrum der aktuellen Sparpolitik, denn die Finanznot der Stadt erreicht mit einem Haushaltsloch von rund 16 Mio. €eine kritische Dimension. Um diese Lücke zu schließen, plant die Kommune ab 2026 eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 370% auf 400%, was einer Steigerung von rund 8% entspricht. Trotz schwacher Konjunktur verschärft dieser Schritt die Industrieabwanderung, vertieft Standortnachteile, erhöht die Unternehmensbelastung und schwächt den Wirtschaftsstandort nachhaltig weiter.
Quelle:blackout-news.de/aktuelles/verzweiflungstat-gewerbesteuer-erhoehung-in-schweinfurt-bedroht-industrie-und-arbeitsplaetze
01.12.2025 Sindelfingen: Gewerbesteuereinnahmen brechen gewaltig ein
Ursprünglich wurde für 2025 mit einem Defizit von minus 20,8 Mio. € als Ergebnis des Gesamthaushalts geplant. Dieses Defizit hat sich jedoch mehr als verdreifacht und beläuft sich inzwischen auf minus 68,5 Mio. €. Auch 2026 soll sich der Fehlbetrag von minus 30,7 Mio. € auf minus 73,2 Mio. € vergrößern. 2025 müssen 95 Mio. € an Gewerbesteuer müssen zurückgezahlt werden. 2026 waren Gewerbesteuereinnahmen von 128 Mio. € geplant, jetzt kann nur mit lediglich etwa 30 Mio. € für die Haushaltsplanung gerechnet werden. Deshalb stecken sich der Sindelfinger Gemeinderat und die Stadtverwaltung laut Mitteilung diese Hauptziele: Senken der laufenden Ausgaben, Steuern, Gebühren, Entgelte anpassen(!), Digitalisierung voranbringen und eine „Begrenzung der Personalkosten auf ein angemessenes Maß“.
Quelle: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/sindelfingen-gewerbesteuer-bricht-ein-haushalt-100.html
29.11.2025 Rastatt ist überall: Die Wahrheit über das Sondervermögen
Für das laufende Jahr kalkulierte die Stadt zunächst mit einem Gewerbesteueraufkommen von 100 Mio. €. Im Zuge der Automobilkrise kollabiert diese für die Kommunen so fundamentale Einnahmequelle jedoch um 99% – auf etwa 1 Mio. €.Linderung soll nun aus dem Sondervermögen des Bundes kommen: Baden-Württemberg stellt rund zwei Drittel der Gelder, die dem Land aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ zustehen – etwa 8,77 Mrd. € – direkt den Kommunen zur Verfügung. Auch Rastatt soll davon profitieren. So also werden die Mittel in Wahrheit verwendet.
Quelle: apollo-news.net/rastatt-ist-berall-die-wahrheit-ber-das-sondervermgen
21.11.2025 Sparzwang in Neckarsulm: Gewerbesteuer bricht dramatisch ein
Wegen „struktureller Veränderungen bei den Haupt-Gewerbesteuerzahlern“ werden sich die Einnahmen mittelfristig auf einem niedrigeren Niveau von etwa 54 Mio. € einpendeln. „Damit wird sich das Gewerbesteueraufkommen 2027 im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr nahezu halbieren.“
Quelle: stimme.de/heilbronn/landkreis-heilbronn/neckarsulm-sparzwang-haushalt-gewerbesteuer-einnahmen-einbruch-art-5113545
21.11.2025 Rastatt in der Haushaltskrise: Nur noch eine Million Euro an Gewerbesteuer
Rastatt steht 2026 vor einem beispiellosen Haushaltsloch. Jüngste Hiobsbotschaft: Von den Unternehmen kassiert die Stadt im nächsten Jahr nur noch eine Million Euro – nach über 100 Millionen im Jahr 2024.
Quelle: bnn.de/mittelbaden/rastatt/rastatt-in-der-haushaltskrise-nur-noch-eine-million-euro-an-gewerbesteuer(Paywall)
– gefunden bei Danisch.de
16.11.2025 Finanzloch: Stuttgart erwartet Hunderte Millionen weniger Gewerbesteuer
In der Landeshauptstadt Stuttgart sind die Einbrüche bei der Gewerbesteuer wohl noch massiver als seither angenommen. Das teilte die Stadt am Freitagabend mit. Aktuell fehle der Stadtverwaltung mindestens eine Viertelmilliarde Euro an Einnahmen. Zudem erwarte man weitere Einbußen. Im März ein Nachtragshaushalt aufgestellt und beschlossen, da allein für 2025 bereits ein Defizit von rund 890 Mio. € festgestellt wurde. Die neuen Einnahme-Prognosen bringen den im Oktober eingebrachten Haushaltsplan ins Wanken, so die Stadtverwaltung.
Quelle: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/haushalt-gewerbesteuer-einnahmen-einbruch-100.html
08.09.2025 Behörde sieht keinen Spielraum für neue Kredite: Regierungspräsidium verordnet Stadt Heidelberg Sparkurs
Das mehrseitige Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe von Anfang August sorgt für Furore. Denn die Verfügung hat weitreichende Folgen für die Finanzplanung der Stadt Heidelberg. Über den brisanten Inhalt informierte Kämmerer Wolfgang Polivka die Fraktionen des Gemeinderates am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung. In dem Schreiben erklärte die Landesbehörde den laufenden Doppelhaushalt der Stadt zwar für gesetzeskonform, gleichzeitig aber genehmigte das Regierungspräsidium der Stadt vorerst keine weiteren Kredite.
Quelle: swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/regierungspraesidium-karlsruhe-verordnet-stadt-heidelberg-strikten-sparkurs-100.html
30.07.2025 Ungebremstes Ausgabenwachstum treibt Kommunen in Rekorddefizit
Ein ungebremstes Ausgabenwachstum hat die Kommunen in Deutschland im vergangenen Jahr in ein Rekorddefizit getrieben. Mit fast 25 Mrd. € verbuchten diese laut einer am 30.07.2025 veröffentlichten Analyse der „Bertelsmann Stiftung“ das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Auch den Ausblick bewertet die Stiftung als negativ. Als Hauptursachen der Misere benennt die Stiftung in ihrem Kommunalen Finanzreport 2025 die hohe Inflation sowie die schwache Konjunktur.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/ungebremstes-ausgabenwachstum-treibt-kommunen-in-rekorddefizit-a5203908.html
20.03.2025 Kein Ausgleich ab 2027: Maintal braucht Rücklagen auf
Mit 4,2 Mio. € pro Jahr beziffert die Maintaler Verwaltung den erwarteten Rückgang der Gewerbesteuer durch den Umzug des Telekommunikationsanbieters „1&1“ von Maintal nach Frankfurt. Für die Jahre 2026 bis 2028 steht ein erwarteter Fehlbedarf von knapp 10 Mio. € im Haushaltsentwurf. Dafür, dass sie weniger Steuern einnimmt, erhält die Stadt allerdings mehr Zuweisungen vom Land und muss weniger Umlagen an den Kreis abgeben: Im Zuge des sinkenden Gewerbesteuer-Aufkommens steigen die Schlüsselzuweisungen 2027 um knapp eine Million, 2028 um fast zwei Millionen Euro an.
Quelle: op-online.de/region/main-kinzig-kreis/maintal/kein-ausgleich-ab-2027-maintal-braucht-ruecklagen-auf-93637011.html
08.12.2024 Landkreistag warnt: Kommunen „ausgepresst wie Zitrone“
Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. „Die Landkreise sind ausgepresst wie eine Zitrone“, sagte Verbandspräsident Achim Brötel (CDU). Es gebe keine Einsparmöglichkeiten mehr. Der Landkreistag prognostiziert in diesem Jahr demnach ein Defizit von insgesamt 2,6 Mrd. €für die Landkreise. „Das wäre eine noch nie dagewesene Größe“, sagte Brötel.
Insbesondere in den Sozialhaushalten sehe es schlecht aus. Der CDU-Politiker forderte unter anderem ein Ende des Bürgergeldes für ukrainische Flüchtlinge, eine Reform der Sozialleistungen sowie einen höheren Anteil am Steueraufkommen.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/landkreistag-warnt-vor-finanziellem-kollaps-kommunen-ausgepresst-wie-zitrone-a4965970.html