11.12.2024 „Alles für Deutschland“: Hausdurchsuchung bei 14-Jährigem nach TikTok-Post
Ein 14-Jähriger in Bayern geriet in den Fokus der Polizei, nachdem er auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Am frühen Morgen des 06.12.2024 durchsuchten Beamte der bayerischen Kriminalpolizei das Zuhause der Familie. Der Vorwurf: Der Jugendliche habe möglicherweise Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet – ein Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. In ihrem Durchsuchungsbeschluss erklärte die Staatsanwaltschaft, die Maßnahme sei verhältnismäßig und stehe in einem „angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat“.
Quelle: apollo-news.net/alles-fr-deutschland-hausdurchsuchung-bei-14-jhrigem-nach-tiktok-post
10.12.2024 Hausdurchsuchung – weil X-Twitter-User Dorothee Bär (CSU) als „hirnlosen Krapfen“ bezeichnet
Wieder eine Hausdurchsuchung, wieder in Bayern, wieder wegen einer Politiker-Beleidigung: Dieses Mal auf Strafanzeige von CSU-Politikerin Dorothee Bär. Ein X-Twitter-User hatte sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt.
Quelle: tichyseinblick.de/daili-es-sentials/dorothee-baer-x-nutzer-hausdurchsuchung
06.12.2024 „Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“: Kubicki wegen Habeck-Post angezeigt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde wegen eines Posts auf X-Twitter über Wirtschaftsminister Robert Habeck angezeigt. Dies erklärt der FDP-Politiker via X-Twitter. „Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt“, so Kubicki. Dabei geht es offenbar um die Bezeichnung von Robert Habeck als „unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Diese Bezeichnung hat offenbar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen.
https://x.com/KubickiWo/status/1862411081143972339
https://x.com/KubickiWo/status/1864700498311364750
Quelle: apollo-news.net/unfhigster-wirtschaftsminister-aller-zeiten-kubicki-wegen-habeck-post-angezeigt
05.12.2024 Untersuchungshaft für Corona-Kritikerin: „Das war reine Schikane“ (Video)
Bei Protesten während der sogenannten Corona-Pandemie reagierte die Behörde häufig mit einer Kriminalisierung. Oft lautete der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlicher Angriff auf Polizisten. So erging es auch Eike Lauterbach, die am 29.08.2020 bei der zweiten großen Querdenken-Demo in Berlin war. Obwohl die angebliche Tat schon vier Jahre zurückliegt und die Strafe erwartbar gering ausfiel, wurde sie am 15.06.2024 dieses Jahres für fast ein halbes Jahr in Untersuchungshaft gesperrt.
Quelle: auf1.tv/nachrichten-auf1/untersuchungshaft-fuer-corona-kritikerin-das-war-reine-schikane
20.11.2024 Hausdurchsuchung wegen Habeck-„Falschzitat“ – Handy für ein Jahr weg, tausende Euro Schaden
Als eine Frau aus Bayern im Sommer 2023 auf der Arbeit war, suchten mehrere Polizisten ihren Arbeitsplatz auf. Ihr wurde mitgeteilt: In ihrer Abwesenheit hatte die Polizei ihre Wohnung in Partenstein durchsucht. Das angebliche Verbrechen der alleinerziehenden Mutter: Sie hatte im September 2022 ein Meme auf X-Twitter geteilt. In der Bildmontage waren mehrere vermeintliche Zitate verschiedener Bundespolitiker zu sehen.
Habeck wurde im Meme mit „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr“, zitiert. Sinngemäß hatte er das 2022 genau das in der Talkshow Maischberger: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
Auch Baerbock wurde im Meme zitiert. „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine“, hieß es dort. Das echte Zitat, dass die Bundesaußenministerin bei einer Konferenz in Prag im Jahr 2022 gesagt hatte, lautet: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“
Die falschen Zitate wurden vom BKA als „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ gewertet. Alle Zitierten wurden dann, nachdem das BKA auf den Repost der Frau aufmerksam geworden war, vom BKA über den Inhalt informiert – das bestätigte man auf Anfrage gegenüber Apollo News. Die Behörde fragte bei den Politikern an, ob sie Strafantrag gegen die alleinerziehende Mutter stellen wollen würden. Während Scholz und Lindner, deren Zitate deutlich verändert wurden, von einer Anzeige absahen, sprangen die grünen Minister Baerbock und Habeck auf die Anfrage an. Sie erstatteten Strafantrag – im Fall von Habeck ist die inhaltliche Abweichung des Zitats allerdings besonders gering.
Quelle: apollo-news.net/hausdurchsuchung-wegen-falschzitat-handy-fuer-ein-jahr-weg-tausende-euro-schaden
20.11.2024 „L’amour toujours“-Vorfall auf Dorffest – Hausdurchsuchung bei Eventmanager
Gegen sechs Uhr morgens stehen mehrere Polizeibeamte vor der Haustür des Jungunternehmers David R. Der 21-Jährige betreibt ein Veranstaltungsunternehmen auf der schleswig-holsteinischen Insel Fehmarn. Die Beamten zeigten dem Jungunternehmer einen Durchsuchungsbeschluss und begannen, private Geräte und Arbeitsgeräte zu beschlagnahmen. Nach Informationen von Apollo News der Grund: Auf einer seiner Veranstaltungen im Frühjahr 2024 sollen vereinzelt Betrunkene „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ zu Gigi D’Agostinos Party-Hit „L’amour toujours“ gesungen haben.
Quelle: apollo-news.net/lamour-toujours-vorfall-auf-dorffest-hausdurchsuchung-bei-eventmanager
@mrbobdylentv polizei Durchsuchung wegen aufblasbaren Weihnachtsmann 🎅 weil sein rechter Arm nach rechts zeigt,ist das nicht traurig,es waren die Nachbarn die sind grün eingestellt ,zuerst dachte ich der habeck wars ,ist aber nicht #afd#ampel #deutschland #germany #zukunft #fyp #foryou #foryoupage #viral #durchsuchung #nikolaus #weihnachten #weihnachtsmann#rechts#links#wahlen ♬ Originalton – MrBobdylen
22.11.2024 Meinungsäußerung ist Volksverhetzung: 74-Jährige muss wegen Facebook-Post vor Gericht
Regierungskritiker leben im linken Deutschland gefährlich. Wer es heutzutage noch wagt, im Internet seine Meinung zu brisanten Themen oder Politikern zu äußern, muss mit einer Anklage rechnen. In Düsseldorf ist laut einem Bericht von NIUS eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung angeklagt worden, weil sie Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik geäußert hatte.
Quelle: report24.news/meinungsaeusserung-ist-volksverhetzung-74-jaehrige-muss-wegen-facebook-post-vor-gericht
19.11.2024 1500 Euro Strafe für diese Kritik an Luisa Neubauer: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi“
Die bekannte Klimaaktivistin und Grünen-Politikerin Luisa Neubauer zeigte einen Kommentar unter einem Beitrag aus dem Februar 2023, in dem sie zum Klimastreik aufrief, an.
Das dazugehörige Video zeigte ein Gespräch mit dem Komiker Kurt Krömer. Neubauer sagte: „Ich will jetzt deine Urlaubsflüge nicht klein reden, aber das ist wirklich das geringste unserer Probleme mit deinen Urlaubsflügen, aber das Problem ist offensichtlich, dass die Ampel-Regierung, die ökologischste Regierung, die wir jemals hatten in diesem Land, meint, es ist immer noch in Ordnung, Kohleminen zu erweitern, Autobahnen auszubauen, viel zu viele Gas-Terminals auszubauen.“
Ein Mann aus Bayern kommentierte den Beitrag bei Instagram mit den Worten: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi.“
Im Strafbefehl des Amtsgerichtes Miesbach heißt es wörtlich: „Dies taten Sie, um Ihre Missachtung gegenüber der Geschädigten Neubauer kundzutun.“ Es sollte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen von insgesamt 1600 Euro verhängt werden. Vor Gericht wurde der Mann dann zu einer Strafe von 1500 Euro wegen Beleidigung verurteilt.
Quelle: exxpress.at/news/1500-euro-strafe-fuer-diese-kritik-an-luisa-neubauer-dummes-gelaber-einer-total-verzogenen-tussi
21.11.2024 Anzeige von Nancy Faeser für „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
Der Journalist und Chefredakteur des AfD-nahen Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde aufgrund mehrerer Posts auf X-Twitter zu insgesamt 480 Tagessätzen Strafe verurteilt. Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft. Die Strafanträge hatte Innenministerin Nancy Faeser persönlich gestellt.
Bendels hatte eine Fotomontage verbreitet, auf der Nancy Faeser ein Schild mit den Worten „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Händen hält.
Für diese Fotomontage soll Bendels laut Strafbefehl vom 05.11.2024 eine Geldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen zahlen, die Kosten des Verfahrens und seine Auslagen trägt er. Vorwurf: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Begründung laut Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg: „Sie zielten dabei auf das Amt der Bundesinnenministerin und wollten die Amtsinhaberin damit diffamieren.“
Quelle: https://exxpress.at/politik/anzeige-von-nancy-faeser-fuer-ich-hasse-die-meinungsfreiheit
10.07.2024 Nazi-Parolen zu „L’amour toujours“: Ein Lied – mehr als 360 Polizeieinsätze
Das Grölen rechtsextremistischer Parolen zum Popsong „L’amour toujours“ hat in den vergangenen Monaten einem Medienbericht zufolge bundesweit zu mehr als 360 Polizeieinsätzen geführt. Wie eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ in allen Bundesländern ergab, wurde die Polizei zwischen Oktober 2023 und Juni 2024 in mindestens 368 Fällen alarmiert, weil zur Melodie des Liedes von Gigi D’Agostino die alte Nazi-Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gesungen wurde.
Quelle: tagesschau.de/inland/polizei-einsaetze-amour-toujors-ns-parolen-100.html
Die Strafgerichte müssen den Sinn einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und zudem auf der Ebene der Auslegung grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut vornehmen. Zwar muss gegenüber der Menschenwürde das Grundrecht der Meinungsfreiheit stets zurücktreten. Soweit aber angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die Menschenwürde beeinträchtigt, ist eine besonders sorgfältige Begründung erforderlich. Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird. Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole „Ausländer raus“ nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen.
Quelle: bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/bvg10-013.html
15.03.2024 Vorwurf Volksverhetzung: Hessischer Musikverlag von „L’Amour Toujours“ stellt Strafanzeige
Der Popsong „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino kursiert mit anderem Text in Discos und auf Social Media als rassistische Hass-Hymne. Dagegen wehrt sich jetzt der hessische Musikverlag, der die Rechte an dem Song hat.
Quelle: hessenschau.de/panorama/vorwurf-volksverhetzung-hessischer-musikverlag-von-lamour-toujours-stellt-strafanzeige-v1,lamour-toujour-verlag-merenberg-100.html