26.10.2024 Kenia gewährt der „Gates Foundation“ einen Sonderstatus
Mudavadi stellte fest, dass Kenia ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit der Stiftung geschlossen hat und daher als Begünstigter von Abschnitt 11 des Gesetzes über Vorrechte und Immunitäten erklärt wurde.
“Die ‚Bill and Melinda Gates Foundation‘, in dieser Verordnung als “Foundation ” bezeichnet, ist eine gemeinnützige Stiftung zur Bekämpfung von Armut, Krankheit und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit, mit der die kenianische Regierung geschlossen hat Ein Abkommen über die Zusammenarbeit wird hiermit als Organisation erklärt, für die Abschnitt 11 des Gesetzes gilt. ” Der Hinweis wurde teilweise gelesen.
Folglich wird die Stiftung nun in der Lage sein, Verträge abzuschließen, Gerichtsverfahren einzuleiten und zu verteidigen sowie bewegliches und unbewegliches Vermögen gemäß den Gesetzen der Republik Kenia zu erwerben, zu halten oder zu veräußern.
In der rechtlichen Bekanntmachung wurde auch festgelegt, dass der Stiftung die in Teil I Absätze 3 und 4 des Vierten Anhangs des Gesetzes dargelegten Vorrechte und Immunitäten gewährt werden.
Darüber hinaus erhalten der Direktor, die Beamten und die Mitarbeiter der Stiftung, während sie in Kenia wohnen und ihre Aufgaben im Dienst der Stiftung wahrnehmen, die in den Absätzen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 1 aufgeführten Vorrechte und Immunitäten von Teil III des Vierten Anhangs zum Gesetz.
Teil III des vierten Zeitplans des Vierten Gesetzes über Vorrechte und Immunitäten beschreibt die Immunitäten und Vorrechte, die Beamten und Bediensteten der Gates Foundation gewährt werden.
Dazu gehören ähnliche Privilegien wie diplomatische Beamte in Bezug auf Devisenkontrolleinrichtungen, Rückführungseinrichtungen während internationaler Krisen, ähnlich denen, die diplomatischen Vertretungen gewährt wurden, und die Befreiung von Steuern oder Abgaben für die Einfuhr persönlicher Gegenstände bei ihrer ersten Ankunft, um ihre Rolle in Kenia zu übernehmen.
Andere sind die Immunität von rechtlichen Schritten für Handlungen, die im Rahmen offizieller Pflichten durchgeführt werden, die Befreiung von direkten Steuern auf ihre Gehälter, die Befreiung von den Verpflichtungen des nationalen Dienstes sowie die Immunität von Einwanderungsbeschränkungen und die Registrierung von Ausländern für sich selbst, ihre Ehepartner und Angehörigen.
Am 27.06.2023 genehmigte das Kabinett von Präsident William Ruto die Gates Foundation, um ihre Aktivitäten in Kenia einzurichten.“
Quelle: theinformer.co.ke/68772/kenya-grants-gates-foundation-special-status-paves-way-for-its-expatriate-officials-to-enjoy-a-raft-of-diplomatic-privileges-and-immunities
01.11.2024 Enthüllungen über den Einfluss von Bill Gates auf die Corona-Politik in Neuseeland
Eine Anfrage nach dem neuseeländischen Informationsfreiheitsgesetz brachte ans Licht, dass die Gates-Stiftung eng in die Corona-Strategien der Regierung unter Premierministerin Jacinda Ardern eingebunden war.
Der Antragsteller forderte die Offenlegung der gesamten Kommunikation zwischen der „Bill & Melinda Gates Foundation“ und Ardern. Die veröffentlichten Dokumente zeigen Folgendes:
Am 24.09. und 25.09.2019 organisierte die Gates-Stiftung ein Treffen zu den Nachhaltigkeits- und Klimazielen (SDGs), bei dem Ardern als Hauptrednerin auftrat.
Am 17.06.2020 führte die Gates-Stiftung ein Telefonat mit Ardern über die COVID-19-Impfstoffe und deren Auswirkungen auf Frauen.
Am 15.07.2020 sendete die Gates-Stiftung einen Brief an die Premierministerin über die Auswirkungen von COVID-19 auf Frauen und Mädchen.
Am 03.08.2020 folgte ein weiterer Brief, dieses Mal über COVID-19 und Impfungen.
Am 17.11.2020 erhielt ein Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums einen Brief der Gates-Stiftung über die neuseeländischen Wahlen und die COVID-19-Impfstoffe.
„Sehr beunruhigend“, kommentiert Barry Young, ehemaliger Datenmanager des neuseeländischen Gesundheitsministeriums, der einzigartige Daten zur Übersterblichkeit veröffentlicht hat.
Quelle: uncutnews.ch/enthuellungen-ueber-den-einfluss-von-bill-gates-auf-die-corona-politik-in-neuseeland