22 Mai 2018
 

Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt,

Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, in denen die Bürgerrechte eingeschränkt wurden – also im Sinne des Staatsrechts. Allerdings gibt es laut Duden noch eine andere Definition:

„Außergewöhnlicher, unüblicher, eine Ausnahme darstellender Zustand“

Dass Deutschland sich zurzeit in einem Ausnahmezustand befindet, dürften wohl nur noch Grüne, Linke sowie die couragierten und furchtlosen Verteidiger der „Basisdemokratie“, die unter dem Begriff „Antifa“ subsumiert werden, bestreiten.

Wenn Ausnahmezustand herrscht, gibt es zwei Möglichkeiten, wie dieser beendet werden kann:

  • man kehrt zurück zum Normalzustand oder
  • man erklärt den Ausnahmezustands kurzerhand zum Normalzustand.

Politiker, egal ob auf Landes-, Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, haben sich für die zweite Variante entschieden.

Manch einer wird jetzt möglicherweise einwerfen, Politiker und Medien würden sich doch zunehmend kritisch(er) äußern, was bei uns mittlerweile alles schief läuft. Nun ja! Oberflächlich betrachtet mag das zutreffen. Vieles dürfte jedoch den anstehenden Landeswahlen und den einbrechenden Umsatzzahlen geschuldet sein. Mittlerweile ist das für mich nur noch das berühmte weiße Rauschen.

Was mich hellhörig werden lässt, sind Aussagen wie zum Beispiel die in der Welt vom 21.05.2018:

Die Chefin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagt, Deutschland müsse „in neuen Dimensionen“ denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten. Mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf.

Ein Eingangssatz, den man unter Umständen am Ende des Interviews, in dem das Engagement der vielen freiwilligen Helfer hervorgehoben wird, möglicherweise schon wieder verdrängt hat. Vor allem, weil mitten im Text neue „Bedrohungen“ auftauchen.

Es gibt ganz neue Risiken, und da müssen wir in neuen Dimensionen denken. Krankenhäuser zum Beispiel müssen darauf vorbereitet sein, dass sie durch einen Cyberangriff für längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen müssen. Insgesamt ist Deutschland heute besser auf eine Krise vorbereitet als noch im Herbst 2015, als so viele Menschen zu uns kamen und die Kommunen mit der Registrierung und Unterbringung zunächst völlig überfordert waren. Das kann sich so nicht wiederholen.

Anschließend folgen noch Ausführungen über die Spendenbereitschaft der Deutschen; über die vielen Syrer und Jemiten, die auf diese Spenden angewiesen sind; über den Mangel an Pflegekräften bei uns; und darüber, dass Frau Hasselfeldt oft hört, es sei gut, endlich mal eine DRK-Präsidentin zu haben, „weil Frauen anders reden und mehr Empathie(!) zeigen“.

Mir klingelte nach alldem aber immer noch „mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf“ in den Ohren. Vor allem, weil Gerda Hasselfeldt (neben Friede Springer, Liz Mohn u.a.) als enge Merkel-Vertraute gilt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe war. Auf der Fraktionssitzung in Berlin im November 2015 sagte sie:

Sie wisse, dass die CSU nicht jeden Tag dazu beitrage, dass die Kanzlerin sich wohl fühlt. „Ich versichere Dir aber, dass die CSU-Landesgruppe alles dazu beitragen wird, dass Du, liebe Angela, noch viele Jahre Kanzlerin sein wirst.“ (Warum nicht auf Lebenszeit? Würde uns Zeit und Ärger mit den Wahlen ersparen.)

Rekapitulieren wir: Eine enge Vertraute Merkels wird mit 67 Jahren Präsidentin einer Hilfsorganisation, die nicht nur die größte Deutschlands, sonder mit inzwischen 191 nationalen Gesellschaften die größte der Welt ist, und spricht davon, dass Deutschland in „neuen Dimensionen denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten müsse“. Natürlich darf der Hinweis auf die „Gräueln in Syrien“ nicht fehlen.

Geht es wirklich nur um die „Gräueln in Syrien“? Eher nicht! Denn beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich im Artikel „Europäische und internationale Flüchtlingspolitik“ folgende Erklärung:

Deutschland arbeitet im Rahmen der Europäischen Union aktiv an der Ausgestaltung von EU-Migrationspartnerschaften, vorwiegend mit afrikanischen Partnerländern. Langfristiges Ziel des BMZ ist es, mit Hilfe von Bildung und Beschäftigung Bleibeperspektiven zu schaffen, sowie das Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zu verankern.

Und was sonst noch so an „Krisen“ auf uns zukommt, las ich heute bei Jouwatch in dem Artikel „New Yorker Erklärung: Unbegrenzte Zuwanderung wird verankert“.

Angestrebt wird aber ganz offensichtlich ein Ideal, wonach es dem Ermessen jedes einzelnen überlassen ist, wo er denn gerne leben möchte. Für diese Interpretation spricht, daß selbst solche Migranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, wenn möglich nicht abgeschoben werden, sondern „vorzugsweise auf freiwilliger Grundlage“ in ihr Heimatland zurückkehren sollen (Punkt 58).

Auf „freiwilliger“ Grundlage. Diese Formulierung kommt mir ziemlich bekannt vor; das habe ich in den MSM schon mehrfach gelesen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (man kann auch nicht auf alles eingehen), was ich aber ebenfalls bezeichnend finde, ist die Formulierung:

Die New Yorker Erklärung umfasst Verpflichtungen, die sich gleichermaßen auf Migranten wie auf Flüchtlinge beziehen, z.B. Leben zu retten […] sowie die Inklusion in nationalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten.

(Wer sich die Originalerklärung ansehen möchte: Das PDF findet Ihr am Schluss unter „Quellen“.)

Diese Erklärung wird die deutsche Bundesregierung wahrscheinlich im Herbst/Winter dieses Jahres unterzeichnen.

Abschließend stellt sich noch eine Frage: Wieso haben die deutsche und die österreichische Regierung 2014 die Zahlungen an den UNHCR-Flüchtlingsfonds für Syrien, Jordanien, Libanon etc. um 50% bzw. gekürzt bzw. ganz gestrichen? (Siehe unten „Kleine Anfrage der AfD“). Mir kann keiner erzählen, dass die Regierung nicht wusste, was sie tat.

Verabschiedet Euch also von dem Gedanken, der Bürger sei Souverän dieses Landes.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

 

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176536192/Deutsches-Rotes-Kreuz-Hasselfeldt-fordert-Vorbereitung-auf-Krisen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-fraktion-feiert-merkel-die-woche-faengt-ja-gut-an/12631796.html
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/22/new-yorker-erklaerung-unbegrenzte-zuwanderung-wird-verankert/
https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/europaeische-und-internationale-Fluechtlingspolitik/index.jsp
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf
Kleine Anfrage der AfD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901499.pdf

07 Jan 2017
 

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.
(Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015)

Viele von Euch werden sich bestimmt noch an diese Aussage der Grünen-Politikerin erinnern. Inwieweit sich unser Land verändert hat, wissen wir inzwischen. Wir merkten es an den Terroranschlägen und an zwei Silvesterabenden. 2015 lief in Köln (und nicht nur dort) die Feier völlig aus dem Ruder, 2016 konnte die Polizei die Ordnung nur mit massivem Personaleinsatz, Absperrungen und Personenkontrollen bewältigen. Denn die Täter vom Vorjahr fanden ihre „friedliche Revolution“ so toll, dass sie diese unbedingt wiederholen wollten.

Die nach Köln Anreisenden jedenfalls verhielten sich auch nicht anders als ihr vorbestrafter tunesischer Landsmann Anis Amri. Auch sie waren hochmobil, hatten genug Mittel fürs Reisen, überschritten mühelos Staatsgrenzen, konnten sich auf ein Netzwerk stützen. Und die Gesetze des Gastlandes waren ihnen erkennbar egal.*

2000 „fahndungsrelevante“ Personen waren nach Köln gekommen, insgesamt 1090 Platzverweise musste die Polizei aussprechen. Es gab über 160 Strafanzeigen und 27 vorläufige Festnahmen.**

Auf Frauen haben die drastischen Änderungen dieses Landes, auf die sich Frau Göring-Eckardt so sehr freute, auch erhebliche Auswirkungen.

Viele Frauen gingen gar nicht erst zum Feiern“, konstatiert Angstforscher Bandelow gegenüber „Bild“. Zumindest mieden Frauen öffentliche Feste in so großer Zahl, dass es im Straßenbild auffiel. Laut einer „Bild“-Umfrage unter Polizeisprechern waren „deutlich weniger Frauen auf dem Schlossplatz“ in Stuttgart und auch nach dem „Eindruck der Kollegen vor Ort“ allgemein auf Großveranstaltungen in Frankfurt.
Die Münchner Polizei konstatierte gar, dass generell weniger Menschen zu Silvester in der Stadt unterwegs gewesen seien – auch hier angeblich besonders deutlich weniger Frauen. Der Grund liegt laut Bandelow auf der Hand: Die Furcht von Frauen, dass ihnen bei öffentlichen Feiern etwas passieren könne, sei berechtigt.***

Ich kann mich noch gut an den Silvester-Abend 1999 erinnern, den ich an den Ufern des Mains in Frankfurt verbrachte. Ohne Begleitung. Es gab damals in dem Umfeld, in dem ich mich bewegte, nicht einen einzigen Zwischenfall. Auch bei anderen Festivitäten wie Dippemess, Museumsuferfest, Mainfest oder Opernplatzfest, die ich allein oder mit einer Freundin besuchte, war ich keinem Übergriff ausgesetzt oder Zeuge eines solchen gewesen. Seit letztem Jahr verzichten meine Freundinnen und ich aber erst einmal auf Massenveranstaltungen.

Politiker beschwören immer wieder gerne die Freiheit, die „wir uns nicht nehmen lassen dürfen“. Sich bei Feiern von Sicherheitsleuten an Kontrollpunkten filzen lassen zu müssen und – umringt von Überwachungskameras – unter Beobachtung von Polizisten mit MGs zu stehen, ist keine Freiheit, sondern Knast – nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Lassen wir noch einmal Frau Göring-Eckardt zu Wort kommen:

Gerade jedem, dem die Flüchtlingen besonders am Herzen liegen, das sage ich auch ganz persönlich, der will lückenlos wissen, was da passiert ist, wer es war und wie die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum geschützt werden kann. Jede Frau muss sich frei und ohne Angst bewegen können in der Öffentlichkeit; das zu garantieren ist Aufgabe des Staates, und wenn der Staat hier versagt, dann macht das Angst.
(Rede im Bundestag am 13.01.2016)

Der Staat ist verantwortlich? Interessant! Die Sicherheit wird unter anderem durch die Polizei gewährleistet. Das Polizei- und Ordnungsrecht untersteht den Bundesländern. In 11 von 16 Bundesländern sitzen die Grünen mit in den Landesregierungen. Aus den Landesregierungen setzt sich der Bundesrat zusammen. Und der Bundesrat hat …

… neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG-Grundgesetz). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.****

Frau Göring-Eckardt ist eine typische Vertreterin ihrer Zunft: beseelt von ihren ideologischen Zielen, berauscht von ihren eigenen Worten und an anterogader Rede-Amnesie leidend (der Betroffene kann sich nicht mehr daran erinnern, was er gesagt hat, sobald er sich weiter als drei Meter vom Mikrofon entfernt). Die Sicherheit von Frauen ist ihr völlig egal. Für sie scheinen Revolutionen wichtiger zu sein.

JustMy2Cent

Quellen:
* https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160867388/Die-niederschmetternde-Erkenntnis-der-Silvesternacht-2016.html
** http://www.stern.de/politik/deutschland/silvester-2016–jede-menge-polizei-und-kaum-frauen-bei-oeffentlichen-feiern-7264880.html
*** https://www.youtube.com/watch?v=VpqBgIz-B74
**** http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-node.html

03 Jan 2017
 

… und wieder einmal wird von Feministinnen relativiert, was das Zeug hält – auf ausgesprochen perfide Weise, wie dieses Beispiel zeigt.

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Tweet 1: These aufstellen, nicht auf Fragen eingehen, sofort „Gegenbeweise“ fordern
Tweet 2: „Tatsachenbehauptung“ aufstellen, „Beweisführung“ erbringen („alle“ Statistiken)
Tweet 3: „Gegner“ als postfaktisch und damit faktisch als „dumm“ bezeichnen

Eine beliebte (und leider auch bewährte) Taktik, allerdings nicht nur von Feministinnen.

Am meisten nervt mich bei solchen „Diskussionen“ immer das Zitieren von Kriminalstatistiken, die auf Anzeigen und Ermittlungen gegen Tatverdächtigen basieren. Tatverdächtig sein heißt nicht zwangsläufig Täter zu sein. Die Aufklärungsquote betrug 2015 circa 56%; wie viele dann letztendlich verurteilt wurden, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Wenn man bedenkt, dass es (zum Leidwesen mancher) immer noch mehr Biodeutsche als Nichtdeutsche gibt, sind natürlich deutsche Tatverdächtige in der Überzahl. Komma … aber …

Deutschland hatte 2015 82.176 Mio. Einwohner, davon 9,1 Mio. Nichtdeutsche (Quelle: statista.de und destatis.de). Das ist ein Verhältnis von ungefähr 9:1. Bei den Tatverdächtigen liegt das Verhältnis bei 3:1. Die Aussage „die meiste sexualisierte Gewalt geht von Deutschen aus“ stimmt – zahlenmäßig. Prozentual dürften jedoch Nichtdeutsche weitaus gewalttätiger sein.

Und hier kommt endlich meine Chance, auch mal eine Tatsachenbehauptung aufzustellen. Da wir deutschen Frauen wesentlich emanzipierter sind als die Nichtdeutschinnen, stellen wir auch mehr Anzeigen. Aus diesem Grund ist die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt auf der anderen Seite wesentlich höher.

JustMy2Cent

25 Dez 2016
 

Eine willkürliche Sammlung von Tweets und Meldungen zum Terroranschlag am Breitscheidplatz in Berlin.

Breitscheidplatz
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01 Nov 2016
 

In den letzten 40 Jahren ist die Zahl der Gewaltverbrechen in Schweden um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden bei der Polizei 421 Vergewaltigungen registriert, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent!*

Bezeichnend dürfte sein, dass in Schweden die Begründungen (oder sollte ich besser „Rechtfertigungen“ sagen?) für den exorbitanten Anstieg von Verbrechen ähnlich dämlich sind wie bei uns. Ein Argument habe ich bisher allerdings bei uns nicht gehört:

Schwedische Männer kommen mit dem höheren Maß an Gleichstellung
der Geschlechter nicht zurecht und reagieren mit Gewalt gegen Frauen.

Aber wie ich unsere Neo-Feministinnen kenne, wird das nicht allzu lange auf sich warten lassen.

PS: Muss ich erwähnen, dass Schweden eine links-grüne Regierung hat?

Quelle:
* http://www.statusquo-news.de/kriminalitaet-in-schweden-anstieg-vergewaltigungen-um-1472-prozent/