22 Mai 2018
 

Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt,

Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, in denen die Bürgerrechte eingeschränkt wurden – also im Sinne des Staatsrechts. Allerdings gibt es laut Duden noch eine andere Definition:

„Außergewöhnlicher, unüblicher, eine Ausnahme darstellender Zustand“

Dass Deutschland sich zurzeit in einem Ausnahmezustand befindet, dürften wohl nur noch Grüne, Linke sowie die couragierten und furchtlosen Verteidiger der „Basisdemokratie“, die unter dem Begriff „Antifa“ subsumiert werden, bestreiten.

Wenn Ausnahmezustand herrscht, gibt es zwei Möglichkeiten, wie dieser beendet werden kann:

  • man kehrt zurück zum Normalzustand oder
  • man erklärt den Ausnahmezustands kurzerhand zum Normalzustand.

Politiker, egal ob auf Landes-, Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, haben sich für die zweite Variante entschieden.

Manch einer wird jetzt möglicherweise einwerfen, Politiker und Medien würden sich doch zunehmend kritisch(er) äußern, was bei uns mittlerweile alles schief läuft. Nun ja! Oberflächlich betrachtet mag das zutreffen. Vieles dürfte jedoch den anstehenden Landeswahlen und den einbrechenden Umsatzzahlen geschuldet sein. Mittlerweile ist das für mich nur noch das berühmte weiße Rauschen.

Was mich hellhörig werden lässt, sind Aussagen wie zum Beispiel die in der Welt vom 21.05.2018:

Die Chefin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagt, Deutschland müsse „in neuen Dimensionen“ denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten. Mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf.

Ein Eingangssatz, den man unter Umständen am Ende des Interviews, in dem das Engagement der vielen freiwilligen Helfer hervorgehoben wird, möglicherweise schon wieder verdrängt hat. Vor allem, weil mitten im Text neue „Bedrohungen“ auftauchen.

Es gibt ganz neue Risiken, und da müssen wir in neuen Dimensionen denken. Krankenhäuser zum Beispiel müssen darauf vorbereitet sein, dass sie durch einen Cyberangriff für längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen müssen. Insgesamt ist Deutschland heute besser auf eine Krise vorbereitet als noch im Herbst 2015, als so viele Menschen zu uns kamen und die Kommunen mit der Registrierung und Unterbringung zunächst völlig überfordert waren. Das kann sich so nicht wiederholen.

Anschließend folgen noch Ausführungen über die Spendenbereitschaft der Deutschen; über die vielen Syrer und Jemiten, die auf diese Spenden angewiesen sind; über den Mangel an Pflegekräften bei uns; und darüber, dass Frau Hasselfeldt oft hört, es sei gut, endlich mal eine DRK-Präsidentin zu haben, „weil Frauen anders reden und mehr Empathie(!) zeigen“.

Mir klingelte nach alldem aber immer noch „mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf“ in den Ohren. Vor allem, weil Gerda Hasselfeldt (neben Friede Springer, Liz Mohn u.a.) als enge Merkel-Vertraute gilt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe war. Auf der Fraktionssitzung in Berlin im November 2015 sagte sie:

Sie wisse, dass die CSU nicht jeden Tag dazu beitrage, dass die Kanzlerin sich wohl fühlt. „Ich versichere Dir aber, dass die CSU-Landesgruppe alles dazu beitragen wird, dass Du, liebe Angela, noch viele Jahre Kanzlerin sein wirst.“ (Warum nicht auf Lebenszeit? Würde uns Zeit und Ärger mit den Wahlen ersparen.)

Rekapitulieren wir: Eine enge Vertraute Merkels wird mit 67 Jahren Präsidentin einer Hilfsorganisation, die nicht nur die größte Deutschlands, sonder mit inzwischen 191 nationalen Gesellschaften die größte der Welt ist, und spricht davon, dass Deutschland in „neuen Dimensionen denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten müsse“. Natürlich darf der Hinweis auf die „Gräueln in Syrien“ nicht fehlen.

Geht es wirklich nur um die „Gräueln in Syrien“? Eher nicht! Denn beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich im Artikel „Europäische und internationale Flüchtlingspolitik“ folgende Erklärung:

Deutschland arbeitet im Rahmen der Europäischen Union aktiv an der Ausgestaltung von EU-Migrationspartnerschaften, vorwiegend mit afrikanischen Partnerländern. Langfristiges Ziel des BMZ ist es, mit Hilfe von Bildung und Beschäftigung Bleibeperspektiven zu schaffen, sowie das Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zu verankern.

Und was sonst noch so an „Krisen“ auf uns zukommt, las ich heute bei Jouwatch in dem Artikel „New Yorker Erklärung: Unbegrenzte Zuwanderung wird verankert“.

Angestrebt wird aber ganz offensichtlich ein Ideal, wonach es dem Ermessen jedes einzelnen überlassen ist, wo er denn gerne leben möchte. Für diese Interpretation spricht, daß selbst solche Migranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, wenn möglich nicht abgeschoben werden, sondern „vorzugsweise auf freiwilliger Grundlage“ in ihr Heimatland zurückkehren sollen (Punkt 58).

Auf „freiwilliger“ Grundlage. Diese Formulierung kommt mir ziemlich bekannt vor; das habe ich in den MSM schon mehrfach gelesen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (man kann auch nicht auf alles eingehen), was ich aber ebenfalls bezeichnend finde, ist die Formulierung:

Die New Yorker Erklärung umfasst Verpflichtungen, die sich gleichermaßen auf Migranten wie auf Flüchtlinge beziehen, z.B. Leben zu retten […] sowie die Inklusion in nationalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten.

(Wer sich die Originalerklärung ansehen möchte: Das PDF findet Ihr am Schluss unter „Quellen“.)

Diese Erklärung wird die deutsche Bundesregierung wahrscheinlich im Herbst/Winter dieses Jahres unterzeichnen.

Abschließend stellt sich noch eine Frage: Wieso haben die deutsche und die österreichische Regierung 2014 die Zahlungen an den UNHCR-Flüchtlingsfonds für Syrien, Jordanien, Libanon etc. um 50% bzw. gekürzt bzw. ganz gestrichen? (Siehe unten „Kleine Anfrage der AfD“). Mir kann keiner erzählen, dass die Regierung nicht wusste, was sie tat.

Verabschiedet Euch also von dem Gedanken, der Bürger sei Souverän dieses Landes.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

 

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176536192/Deutsches-Rotes-Kreuz-Hasselfeldt-fordert-Vorbereitung-auf-Krisen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-fraktion-feiert-merkel-die-woche-faengt-ja-gut-an/12631796.html
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/22/new-yorker-erklaerung-unbegrenzte-zuwanderung-wird-verankert/
https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/europaeische-und-internationale-Fluechtlingspolitik/index.jsp
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf
Kleine Anfrage der AfD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901499.pdf

25 Jun 2017
 

Publikumspreis 2016, der im Rahmen des „Deutsche Karikaturenpreises“ an Georg Riemann verliehen wurde

Quelle: http://www.stern.de/kultur/humor/deutscher-karikaturenpreis-2016–merkel-macht-den-affen-7148700.html#mg-1_1498395016062

 Veröffentlicht von am 25.6.2017  Kennzeichnung:
25 Jun 2017
 

„Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU 2003 in Leipzig

Quelle: http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag

27 Jan 2017
 

Während sich halb Deutschland über Hatespeech, Fake News, Innere Sicherheit und Donald Trump fast die Köpfe einschlägt, stellt Angela Merkel interessierten Managern heimlich, still und leise nützliche Bürger-Daten in Aussicht.

Wir müssen auch eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, dass Daten der Rohstoff der Zukunft sind und dass das uns einst vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Prinzip der Datensparsamkeit nicht mehr zur heutigen Wertschöpfung passt. Denn heute sind Daten Rohstoffe. Daten müssen zu neuen Produkten verarbeitet werden. Wer an diesem Teil der Produktion nicht teilnimmt, wird auch nicht die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen können.
(Rede beim Tag der Deutschen Industrie 06.10.2016)

Das bedeutet allerdings, dass wir in Deutschland einen Wandel in der Einstellung zur Frage der Daten erreichen müssen. Datensparsamkeit, wie das Verfassungsgericht sie uns in bestimmten Urteilen auferlegt hat, ist nicht das Motto der Stunde.
(Rede beim Deutschen Arbeitgebertag der BDA am 15.11.2016)

Wir müssen auch im Bereich der Rechtsetzung und der Rechtsprechung das entsprechende Fachwissen haben, damit die Urteile entsprechend der neuen Zeit gefällt werden können. Denn das Prinzip der Datensparsamkeit, wie es vor vielen Jahren galt, kann heute nicht die generelle Richtschnur für die Entwicklung neuer Produkte sein.
(Rede beim 10. Nationalen IT-Gipfel 17.11.2016)

Das, was wir mal in der Verfassungsrechtsprechung hatten, nämlich dass das Prinzip der Datensparsamkeit gilt, mag für einzelne Bereiche richtig sein. Aber die Wertschöpfung der Zukunft wird nicht mehr damit auskommen, dass man möglichst wenige Daten hat, sondern es wir darauf ankommen, aus vielen Daten möglichst interessante Schlussfolgerungen und Anwendungen zu schöpfen.
(Rede zur dbb Jahrestagung 09.01.2017)

Quelle:
https://www.bundesregierung.de