15 Apr 2017
 

„Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht,
welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben.
Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene,
bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“

14 Apr 2017
 

La|kai 〈m.; –en, –en〉
1. fürstl. od. herrschaftl. Diener
2. 〈fig.〉 unterwürfiger, kriecher. Mensch

Imad Karim war mir jahrelang kein Begriff. Das erste Mal sah ich ihn 2016 im Fernsehen – in einem Gespräch mit Hamed Abdel-Samad. Imad Karim ist ein libanesisch-deutscher Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist, der wegen seiner Islamkritik und Nähe zur AfD gefürchtet, bejubelt und gehasst wird. Er macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, achtet aber trotz allem Engagements die Prinzipien unseres Rechtsstaats. Trotzdem wurde sein Facebook-Konto in der Vergangenheit mehrmals gesperrt. Um Euch einen kurzen Einblick über seine Schreibweise zu verschaffen, poste ich nachfolgend einen seiner letzten Einträge.

 

Kurz darauf wurde sein Facebook-Konto endgültig gesperrt.

 

(Was ich von dieser Form der Zensur halte, hatte ich bereits in dem Artikel „Die Furcht der Politiker“ geschrieben.)

Tief (sogar sehr tief) blicken lässt, dass sich die Antifa fast zeitgleich munter und fröhlich auf ihrem Facebook-Konto mit einer Straftat brüstet (Eintrag vom 13.04.2017):

(Beitrag der Hessenschau: Scheiben eingeworfen – Randale vor Maritim Hotel)

Nun ja! Möglicherweise handelt es sich aus Sicht von Facebook nicht um „Unterstützung gewaltbereiter Organisationen“, wenn gewaltbereite Organisationen höchstselbst ihren Hass und geistigen Dünnpfiff auf deren Plattform verbreiten.

Aber davon einmal abgesehen: Die linksradikale Szene ist ja auch gar nicht das Ziel der um unsere geistige Sicherheit ach so besorgten (SPD-)Politiker. Nicht nur unser (Selbst)Justizminister Heiko Maas ist auf dem linken Auge komplett blind. Auch Familienministerin Manuela Schwesig stellte 2015 eindeutig klar, wie sie zu linker Gewalt steht.

Tatsächlich hat Schwesig nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen. Es sei „überflüssig“ und „wirkungslos“ gewesen, wurde sie bei der Vorstellung ihrer Reform zitiert, habe sogar „Gräben vertieft“. Überhaupt sei das Problem Linksextremismus „aufgebauscht“.

 

Da kam dann letztendlich zusammen, was zusammen kommen musste:

Heuchlerische Moralapostel und heuchlerische Social-Media-Lakaien.

JustMy2Cent

Update 16.04.2017: Facebook hat ohne weitere Angaben Imad Karums Account wieder freigeschaltet. Trotzdem hat Imad Karim angedroht, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen.

 

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article140716662/Ist-Schwesig-auf-dem-linken-Auge-blind.html

21 Jan 2017
 

Wegen des Gefahrenpotentials seien verschiedene Regulierungsmechanismen denkbar, erklärte dazu der Medienrechtler Rolf Schwartmann. Er sieht externe Kontrollen der Anbieter, selbstverpflichtende Kodizes, Ethikkommissonen und Selbstkontrollen, die durch staatliche Stellen beaufsichtigt werden als mögliche Lösungsvorschläge. „Wir brauchen bedachte und verantwortungsbewusste Maßnahmen, die die Demokratie schützen, ohne sie zu ersticken. Der Schutz der Freiheit wird gewährleistet durch die Begrenzung“, sagte der Jurist.

Freiheit durch Beschränkung? Wow! Das fällt in die gleiche Kategorie wie „Frieden durch Waffen“. Oder „ehrliche Politik“. Oder „positive Diskriminierung“.

Fehlt nur noch „Unwissenheit ist Stärke“. (George Orwell, 1984)

Quelle:
http://www.ksta.de/kultur/facebook-deutschland–wir-wollen-keine-plattform-fuer-fake-news-sein–25578948

19 Jan 2017
 

Je näher der Termin für die Bundestagswahl rückt, desto lauter werden die Stimmen, die vor Fake News warnen.

Vor der Bundestagswahl fürchten deutsche Politiker, die Abstimmung könnte manipuliert werden. Bundestagspräsident Lammert fordert von den Parteien ein gegenseitiges Mindestangebot.

Nichts Genaues weiß man nicht, aber man sollte „erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen“. Auch Martin Schulz nutzt den mehrfachen Konjunktiv: „Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die Wahl in Amerika beeinflusst haben“.

Unsere Politiker sind jetzt also auch „besorgt“. Aha! Aber während vor nicht allzu langer Zeit besorgten Bürgern wegen der unkontrollierten Einreise hunderttausender realer „Neubürger“ kurzerhand übersteigerte Angst unterstellt wurde, verschleudern besorgte Politiker hart erarbeitete Steuergelder aufgrund einer möglicherweise anstehenden Bedrohung. Und die MSM stehen natürlich wie ein Mann hinter der Regierung.

Erst vor wenigen Tagen tauchten wieder gefährliche Falschmeldungen im Netz auf. Die Bundesregierung versucht schon lange, diese Fake News und Hass im Netz einzudämmen.

Welche „gefährlichen“ Falschmeldungen das sind, erfährt der Leser allerdings nicht. Wozu auch?

Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat? Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten.

Das ist Rhetorik vom Feinsten. Im ersten Satz wird durch eine Frage eine mögliche Handlung angedeutet; im zweiten leitet man daraus eine „logische“ Schlussfolgerung ab. Faktisch ist das Einzige, was hier manipuliert wird, der Leser. Es gibt nämlich bis heute keinen eindeutigen Beweis, dass die US-Wahlen tatsächlich manipuliert wurden. (Irgendwie erinnert mich die ganze Diskussion an Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen.) Das hindert unsere Regierung aber nicht im Mindesten daran, die Daumenschrauben anzuziehen.

Union und SPD bestehen darauf, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen – sonst droht eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder unserer Redaktion.

Und unser aller Justizminister verkündet:

Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir können uns vorstellen, Soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann wird für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt. Auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.

Innerhalb von 24 Stunden sollen also Beschwerdestellen, in denen unter Garantie keine Juristen sitzen, entscheiden, ob es sich bei einem gemeldeten Post um eine Meinungsäußerung oder einen strafbaren Eintrag handelt? Ernsthaft?! Das Einzige, was passieren wird, ist, dass Facebook & Co. noch schneller sperren und löschen als zuvor. Schon heute werden Facebook-Konten gesperrt oder gelöscht, weil sie „nicht den Gemeinschaftsstandards entssprechen“ (bekannteste Beispiele: Anabel Schunke, Ronai Chaker und Ali Cologne), Andersdenkende (also „Rechtspopulisten“) von SJWs (also linke Moralapostel) bei Arbeitgebern oder Kunden angeschwärzt (Breitbart und Roland Tichy) und missliebige Zeitgenossen von ÖR Sendern weg gebissen (jüngstes Beispiel: ARD gegen den Youtuber „Die Vulgäre Analyse“).

Einige Meinungen oder Berichte bzw. deren Präsentation gefallen mir auch nicht. Besonders „Die Vulgäre Analyse“ finde ich ausgesprochen geschmacklos. Das hindert mich aber nicht daran, deren Existenz zu respektieren. Meine subjektive Befindlichkeit beim Lesen oder Anhören solcher „Entgleisungen“ muss ich dem Recht auf Meinungsfreiheit unterordnen.

Vereinzelt hört man aber auch noch die Stimmen der Vernunft – meist von (richtigen) Juristen.

Aber wir müssen uns auch hier die Frage stellen: Sind Fake-News überhaupt immer verboten? Wenn ich Renate Künast ein falsches Zitat unterjubele, ist der Fall völlig klar. Das ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das gilt auch für strafbare Inhalte. Aber was ist mit Fake-News, die sich gegen ein Land oder eine Bevölkerungsgruppe richten? Es ist nicht verboten, etwas Falsches über den Lauf der Welt zu sagen – solange niemand individuell betroffen ist. Auch hier gilt: Das muss benannt werden, kann aber nicht verboten werden.

Der Bürgerkrieg, vor denen „Populisten“ in den letzten Wochen und Monaten bereits gewarnt hatten, ist bereits im vollen Gange. Selbst ernannte „Social Justice Warrior“ werden von Politikern, denen der Arsch auf Grundeis geht, unterstützt, weil ihre ohnehin bröckelnde Reputation bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gänzlich zu zerbröseln droht.

„Wer viel zu verlieren hat, hat auch mehr Angst“, schrieb der DLF am 01.09.2016. Das habe wahrscheinlich damit zu tun hat, dass „wir Deutschen Kontrollfreaks seien“. Wie man sieht, trifft das auch auf Politiker zu.

JustMy2Cent

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lammert-warnt-vor-manipulationen-im-bundestagswahlkampf-14646042.html
http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/So-sollen-Hasskommentare-und-Fake-News-bald-bestraft-werden/-/id=47428/did=4279204/ayaqe9/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html
http://www.rp-online.de/digitales/internet/koalition-will-schaerfer-gegen-hasskommentare-vorgehen-aid-1.6533291
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/12162016_insideFacebook.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/hate-speech-fake-news-facebook-google-regulierung-zensur