22 Apr 2017
 

Weil ohne diese Vorkehrungen, ohne diese Planung [der Polizei] sind solche Großveranstaltungen leider in unserer Zeit nicht mehr durchzuführen. Und wenn man das in dieser Sicherheit tun kann, dann kommen die Menschen auch. Und ich bin so stolz auf die Kölnerinnen und Kölner, dass die sich nicht den Mund verbieten lassen. Dass die ’ne Kundgebung machen und das friedlich.

Nur zur Erinnerung: Es ging um Demos gegen einen in Köln stattfindenden AfD-Parteitag, bei denen massive Ausschreitungen der Antifa erwartet wurden.

07 Jan 2017
 

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.
(Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015)

Viele von Euch werden sich bestimmt noch an diese Aussage der Grünen-Politikerin erinnern. Inwieweit sich unser Land verändert hat, wissen wir inzwischen. Wir merkten es an den Terroranschlägen und an zwei Silvesterabenden. 2015 lief in Köln (und nicht nur dort) die Feier völlig aus dem Ruder, 2016 konnte die Polizei die Ordnung nur mit massivem Personaleinsatz, Absperrungen und Personenkontrollen bewältigen. Denn die Täter vom Vorjahr fanden ihre „friedliche Revolution“ so toll, dass sie diese unbedingt wiederholen wollten.

Die nach Köln Anreisenden jedenfalls verhielten sich auch nicht anders als ihr vorbestrafter tunesischer Landsmann Anis Amri. Auch sie waren hochmobil, hatten genug Mittel fürs Reisen, überschritten mühelos Staatsgrenzen, konnten sich auf ein Netzwerk stützen. Und die Gesetze des Gastlandes waren ihnen erkennbar egal.*

2000 „fahndungsrelevante“ Personen waren nach Köln gekommen, insgesamt 1090 Platzverweise musste die Polizei aussprechen. Es gab über 160 Strafanzeigen und 27 vorläufige Festnahmen.**

Auf Frauen haben die drastischen Änderungen dieses Landes, auf die sich Frau Göring-Eckardt so sehr freute, auch erhebliche Auswirkungen.

Viele Frauen gingen gar nicht erst zum Feiern“, konstatiert Angstforscher Bandelow gegenüber „Bild“. Zumindest mieden Frauen öffentliche Feste in so großer Zahl, dass es im Straßenbild auffiel. Laut einer „Bild“-Umfrage unter Polizeisprechern waren „deutlich weniger Frauen auf dem Schlossplatz“ in Stuttgart und auch nach dem „Eindruck der Kollegen vor Ort“ allgemein auf Großveranstaltungen in Frankfurt.
Die Münchner Polizei konstatierte gar, dass generell weniger Menschen zu Silvester in der Stadt unterwegs gewesen seien – auch hier angeblich besonders deutlich weniger Frauen. Der Grund liegt laut Bandelow auf der Hand: Die Furcht von Frauen, dass ihnen bei öffentlichen Feiern etwas passieren könne, sei berechtigt.***

Ich kann mich noch gut an den Silvester-Abend 1999 erinnern, den ich an den Ufern des Mains in Frankfurt verbrachte. Ohne Begleitung. Es gab damals in dem Umfeld, in dem ich mich bewegte, nicht einen einzigen Zwischenfall. Auch bei anderen Festivitäten wie Dippemess, Museumsuferfest, Mainfest oder Opernplatzfest, die ich allein oder mit einer Freundin besuchte, war ich keinem Übergriff ausgesetzt oder Zeuge eines solchen gewesen. Seit letztem Jahr verzichten meine Freundinnen und ich aber erst einmal auf Massenveranstaltungen.

Politiker beschwören immer wieder gerne die Freiheit, die „wir uns nicht nehmen lassen dürfen“. Sich bei Feiern von Sicherheitsleuten an Kontrollpunkten filzen lassen zu müssen und – umringt von Überwachungskameras – unter Beobachtung von Polizisten mit MGs zu stehen, ist keine Freiheit, sondern Knast – nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Lassen wir noch einmal Frau Göring-Eckardt zu Wort kommen:

Gerade jedem, dem die Flüchtlingen besonders am Herzen liegen, das sage ich auch ganz persönlich, der will lückenlos wissen, was da passiert ist, wer es war und wie die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum geschützt werden kann. Jede Frau muss sich frei und ohne Angst bewegen können in der Öffentlichkeit; das zu garantieren ist Aufgabe des Staates, und wenn der Staat hier versagt, dann macht das Angst.
(Rede im Bundestag am 13.01.2016)

Der Staat ist verantwortlich? Interessant! Die Sicherheit wird unter anderem durch die Polizei gewährleistet. Das Polizei- und Ordnungsrecht untersteht den Bundesländern. In 11 von 16 Bundesländern sitzen die Grünen mit in den Landesregierungen. Aus den Landesregierungen setzt sich der Bundesrat zusammen. Und der Bundesrat hat …

… neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG-Grundgesetz). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.****

Frau Göring-Eckardt ist eine typische Vertreterin ihrer Zunft: beseelt von ihren ideologischen Zielen, berauscht von ihren eigenen Worten und an anterogader Rede-Amnesie leidend (der Betroffene kann sich nicht mehr daran erinnern, was er gesagt hat, sobald er sich weiter als drei Meter vom Mikrofon entfernt). Die Sicherheit von Frauen ist ihr völlig egal. Für sie scheinen Revolutionen wichtiger zu sein.

JustMy2Cent

Quellen:
* https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160867388/Die-niederschmetternde-Erkenntnis-der-Silvesternacht-2016.html
** http://www.stern.de/politik/deutschland/silvester-2016–jede-menge-polizei-und-kaum-frauen-bei-oeffentlichen-feiern-7264880.html
*** https://www.youtube.com/watch?v=VpqBgIz-B74
**** http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-node.html

03 Jan 2017
 

… und wieder einmal wird von Feministinnen relativiert, was das Zeug hält – auf ausgesprochen perfide Weise, wie dieses Beispiel zeigt.

[Zum Vergrößern anklicken]

 

Tweet 1: These aufstellen, nicht auf Fragen eingehen, sofort „Gegenbeweise“ fordern
Tweet 2: „Tatsachenbehauptung“ aufstellen, „Beweisführung“ erbringen („alle“ Statistiken)
Tweet 3: „Gegner“ als postfaktisch und damit faktisch als „dumm“ bezeichnen

Eine beliebte (und leider auch bewährte) Taktik, allerdings nicht nur von Feministinnen.

Am meisten nervt mich bei solchen „Diskussionen“ immer das Zitieren von Kriminalstatistiken, die auf Anzeigen und Ermittlungen gegen Tatverdächtigen basieren. Tatverdächtig sein heißt nicht zwangsläufig Täter zu sein. Die Aufklärungsquote betrug 2015 circa 56%; wie viele dann letztendlich verurteilt wurden, steht wieder auf einem anderen Blatt.

Wenn man bedenkt, dass es (zum Leidwesen mancher) immer noch mehr Biodeutsche als Nichtdeutsche gibt, sind natürlich deutsche Tatverdächtige in der Überzahl. Komma … aber …

Deutschland hatte 2015 82.176 Mio. Einwohner, davon 9,1 Mio. Nichtdeutsche (Quelle: statista.de und destatis.de). Das ist ein Verhältnis von ungefähr 9:1. Bei den Tatverdächtigen liegt das Verhältnis bei 3:1. Die Aussage „die meiste sexualisierte Gewalt geht von Deutschen aus“ stimmt – zahlenmäßig. Prozentual dürften jedoch Nichtdeutsche weitaus gewalttätiger sein.

Und hier kommt endlich meine Chance, auch mal eine Tatsachenbehauptung aufzustellen. Da wir deutschen Frauen wesentlich emanzipierter sind als die Nichtdeutschinnen, stellen wir auch mehr Anzeigen. Aus diesem Grund ist die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt auf der anderen Seite wesentlich höher.

JustMy2Cent

23 Nov 2016
 

Heute zappte ich zufällig in die „Diskussion beim WDR“. Wie immer ging es um Flüchtlinge, Integration, Rassismus und … und … und. Interessant fand ich die Aussage (oder den Freud’schen Versprecher?) von Dunja Hayali, sie sei Deutsche mit Migrations-Vordergrund.

Den Vogel schoss jedoch Peter Altmaier ab.

„Entscheidend ist, dass wir dafür sorgen, dass es keine Parallelgesellschaften gibt. Und wenn es eine Stadt in Deutschland gibt, wo man gezeigt hat, dass Integration Erfolg haben kann, dann ist es Köln, wo im Schatten des Kölner Doms seit vielen hundert Jahren Menschen aus ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturen Aufnahme gefunden haben.“

Da fällt einem nix mehr ein.