10 Jan 2017
 

Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf:

  • Elektronische Fußfesseln für Gefährder
  • Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten
  • Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber

Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhöhen.*
(Thomas de Maizière)

Was wir tun müssen in unserer Verantwortung ist, alles in die Wege zu leiten, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt.*
(Heiko Maas)

Wie sehr das alles ins Leere läuft, kann man daran erkennen, dass diese beiden Bollwerke der Sicherheit bereits Anfang 2016 die Willenserklärung abgaben, kriminelle Ausländer schneller auszuweisen.** Dabei müssten Gesetze nicht verschärft, sondern nur bestehende umgesetzt werden.

Für mich ist das nur der erste Akt des Bühnenstücks „Wir machen was“ für das Wahljahr 2017 und die günstige Gelegenheit, mehr Überwachung umzusetzen.

Quellen:
* http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/01132017_Massnahmen_Sicherheit.html
** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-kriminelle-auslaender-schneller-ausweisen-a-1071646.html

07 Jan 2017
 

Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Ich sag‘ euch eins: Ich freu‘ mich drauf. Vielleicht auch, weil ich schon mal eine friedliche Revolution erlebt habe. Dieses hier könnte die sein, die unser Land besser macht.
(Katrin Göring-Eckardt am Parteitag der Grünen vom 21.11.2015)

Viele von Euch werden sich bestimmt noch an diese Aussage der Grünen-Politikerin erinnern. Inwieweit sich unser Land verändert hat, wissen wir inzwischen. Wir merkten es an den Terroranschlägen und an zwei Silvesterabenden. 2015 lief in Köln (und nicht nur dort) die Feier völlig aus dem Ruder, 2016 konnte die Polizei die Ordnung nur mit massivem Personaleinsatz, Absperrungen und Personenkontrollen bewältigen. Denn die Täter vom Vorjahr fanden ihre „friedliche Revolution“ so toll, dass sie diese unbedingt wiederholen wollten.

Die nach Köln Anreisenden jedenfalls verhielten sich auch nicht anders als ihr vorbestrafter tunesischer Landsmann Anis Amri. Auch sie waren hochmobil, hatten genug Mittel fürs Reisen, überschritten mühelos Staatsgrenzen, konnten sich auf ein Netzwerk stützen. Und die Gesetze des Gastlandes waren ihnen erkennbar egal.*

2000 „fahndungsrelevante“ Personen waren nach Köln gekommen, insgesamt 1090 Platzverweise musste die Polizei aussprechen. Es gab über 160 Strafanzeigen und 27 vorläufige Festnahmen.**

Auf Frauen haben die drastischen Änderungen dieses Landes, auf die sich Frau Göring-Eckardt so sehr freute, auch erhebliche Auswirkungen.

Viele Frauen gingen gar nicht erst zum Feiern“, konstatiert Angstforscher Bandelow gegenüber „Bild“. Zumindest mieden Frauen öffentliche Feste in so großer Zahl, dass es im Straßenbild auffiel. Laut einer „Bild“-Umfrage unter Polizeisprechern waren „deutlich weniger Frauen auf dem Schlossplatz“ in Stuttgart und auch nach dem „Eindruck der Kollegen vor Ort“ allgemein auf Großveranstaltungen in Frankfurt.
Die Münchner Polizei konstatierte gar, dass generell weniger Menschen zu Silvester in der Stadt unterwegs gewesen seien – auch hier angeblich besonders deutlich weniger Frauen. Der Grund liegt laut Bandelow auf der Hand: Die Furcht von Frauen, dass ihnen bei öffentlichen Feiern etwas passieren könne, sei berechtigt.***

Ich kann mich noch gut an den Silvester-Abend 1999 erinnern, den ich an den Ufern des Mains in Frankfurt verbrachte. Ohne Begleitung. Es gab damals in dem Umfeld, in dem ich mich bewegte, nicht einen einzigen Zwischenfall. Auch bei anderen Festivitäten wie Dippemess, Museumsuferfest, Mainfest oder Opernplatzfest, die ich allein oder mit einer Freundin besuchte, war ich keinem Übergriff ausgesetzt oder Zeuge eines solchen gewesen. Seit letztem Jahr verzichten meine Freundinnen und ich aber erst einmal auf Massenveranstaltungen.

Politiker beschwören immer wieder gerne die Freiheit, die „wir uns nicht nehmen lassen dürfen“. Sich bei Feiern von Sicherheitsleuten an Kontrollpunkten filzen lassen zu müssen und – umringt von Überwachungskameras – unter Beobachtung von Polizisten mit MGs zu stehen, ist keine Freiheit, sondern Knast – nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Lassen wir noch einmal Frau Göring-Eckardt zu Wort kommen:

Gerade jedem, dem die Flüchtlingen besonders am Herzen liegen, das sage ich auch ganz persönlich, der will lückenlos wissen, was da passiert ist, wer es war und wie die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum geschützt werden kann. Jede Frau muss sich frei und ohne Angst bewegen können in der Öffentlichkeit; das zu garantieren ist Aufgabe des Staates, und wenn der Staat hier versagt, dann macht das Angst.
(Rede im Bundestag am 13.01.2016)

Der Staat ist verantwortlich? Interessant! Die Sicherheit wird unter anderem durch die Polizei gewährleistet. Das Polizei- und Ordnungsrecht untersteht den Bundesländern. In 11 von 16 Bundesländern sitzen die Grünen mit in den Landesregierungen. Aus den Landesregierungen setzt sich der Bundesrat zusammen. Und der Bundesrat hat …

… neben Bundestag und Bundesregierung zudem ein Initiativrecht in der Gesetzgebung (Artikel 76 Abs. 1 GG-Grundgesetz). Die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe werden zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Sie kann innerhalb von sechs Wochen – in besonderen Fällen innerhalb von drei oder neun Wochen – eine Stellungnahme dazu abgeben. Danach ist der Gesetzentwurf an den Bundestag weiterzuleiten.****

Frau Göring-Eckardt ist eine typische Vertreterin ihrer Zunft: beseelt von ihren ideologischen Zielen, berauscht von ihren eigenen Worten und an anterogader Rede-Amnesie leidend (der Betroffene kann sich nicht mehr daran erinnern, was er gesagt hat, sobald er sich weiter als drei Meter vom Mikrofon entfernt). Die Sicherheit von Frauen ist ihr völlig egal. Für sie scheinen Revolutionen wichtiger zu sein.

JustMy2Cent

Quellen:
* https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160867388/Die-niederschmetternde-Erkenntnis-der-Silvesternacht-2016.html
** http://www.stern.de/politik/deutschland/silvester-2016–jede-menge-polizei-und-kaum-frauen-bei-oeffentlichen-feiern-7264880.html
*** https://www.youtube.com/watch?v=VpqBgIz-B74
**** http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/gesetzgebung-node.html