19 Jan 2017
 

Je näher der Termin für die Bundestagswahl rückt, desto lauter werden die Stimmen, die vor Fake News warnen.

Vor der Bundestagswahl fürchten deutsche Politiker, die Abstimmung könnte manipuliert werden. Bundestagspräsident Lammert fordert von den Parteien ein gegenseitiges Mindestangebot.

Nichts Genaues weiß man nicht, aber man sollte „erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen“. Auch Martin Schulz nutzt den mehrfachen Konjunktiv: „Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die Wahl in Amerika beeinflusst haben“.

Unsere Politiker sind jetzt also auch „besorgt“. Aha! Aber während vor nicht allzu langer Zeit besorgten Bürgern wegen der unkontrollierten Einreise hunderttausender realer „Neubürger“ kurzerhand übersteigerte Angst unterstellt wurde, verschleudern besorgte Politiker hart erarbeitete Steuergelder aufgrund einer möglicherweise anstehenden Bedrohung. Und die MSM stehen natürlich wie ein Mann hinter der Regierung.

Erst vor wenigen Tagen tauchten wieder gefährliche Falschmeldungen im Netz auf. Die Bundesregierung versucht schon lange, diese Fake News und Hass im Netz einzudämmen.

Welche „gefährlichen“ Falschmeldungen das sind, erfährt der Leser allerdings nicht. Wozu auch?

Kann es sein, dass eine russische Desinformationskampagne im Internet den republikanischen Präsidentschaftskandidaten ins Weiße Haus getragen hat? Seitdem treibt Bundesregierung und die Parteien die Frage um, ob Falschmeldungen auch die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in Deutschland manipulieren könnten.

Das ist Rhetorik vom Feinsten. Im ersten Satz wird durch eine Frage eine mögliche Handlung angedeutet; im zweiten leitet man daraus eine „logische“ Schlussfolgerung ab. Faktisch ist das Einzige, was hier manipuliert wird, der Leser. Es gibt nämlich bis heute keinen eindeutigen Beweis, dass die US-Wahlen tatsächlich manipuliert wurden. (Irgendwie erinnert mich die ganze Diskussion an Saddam Husseins angebliche Massenvernichtungswaffen.) Das hindert unsere Regierung aber nicht im Mindesten daran, die Daumenschrauben anzuziehen.

Union und SPD bestehen darauf, dass Facebook, Twitter und Co. leicht zugängliche Beschwerdestellen vorhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssen – sonst droht eine empfindliche Strafzahlung. „Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel weh tun“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder unserer Redaktion.

Und unser aller Justizminister verkündet:

Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir können uns vorstellen, Soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann wird für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt. Auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.

Innerhalb von 24 Stunden sollen also Beschwerdestellen, in denen unter Garantie keine Juristen sitzen, entscheiden, ob es sich bei einem gemeldeten Post um eine Meinungsäußerung oder einen strafbaren Eintrag handelt? Ernsthaft?! Das Einzige, was passieren wird, ist, dass Facebook & Co. noch schneller sperren und löschen als zuvor. Schon heute werden Facebook-Konten gesperrt oder gelöscht, weil sie „nicht den Gemeinschaftsstandards entssprechen“ (bekannteste Beispiele: Anabel Schunke, Ronai Chaker und Ali Cologne), Andersdenkende (also „Rechtspopulisten“) von SJWs (also linke Moralapostel) bei Arbeitgebern oder Kunden angeschwärzt (Breitbart und Roland Tichy) und missliebige Zeitgenossen von ÖR Sendern weg gebissen (jüngstes Beispiel: ARD gegen den Youtuber „Die Vulgäre Analyse“).

Einige Meinungen oder Berichte bzw. deren Präsentation gefallen mir auch nicht. Besonders „Die Vulgäre Analyse“ finde ich ausgesprochen geschmacklos. Das hindert mich aber nicht daran, deren Existenz zu respektieren. Meine subjektive Befindlichkeit beim Lesen oder Anhören solcher „Entgleisungen“ muss ich dem Recht auf Meinungsfreiheit unterordnen.

Vereinzelt hört man aber auch noch die Stimmen der Vernunft – meist von (richtigen) Juristen.

Aber wir müssen uns auch hier die Frage stellen: Sind Fake-News überhaupt immer verboten? Wenn ich Renate Künast ein falsches Zitat unterjubele, ist der Fall völlig klar. Das ist eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das gilt auch für strafbare Inhalte. Aber was ist mit Fake-News, die sich gegen ein Land oder eine Bevölkerungsgruppe richten? Es ist nicht verboten, etwas Falsches über den Lauf der Welt zu sagen – solange niemand individuell betroffen ist. Auch hier gilt: Das muss benannt werden, kann aber nicht verboten werden.

Der Bürgerkrieg, vor denen „Populisten“ in den letzten Wochen und Monaten bereits gewarnt hatten, ist bereits im vollen Gange. Selbst ernannte „Social Justice Warrior“ werden von Politikern, denen der Arsch auf Grundeis geht, unterstützt, weil ihre ohnehin bröckelnde Reputation bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gänzlich zu zerbröseln droht.

„Wer viel zu verlieren hat, hat auch mehr Angst“, schrieb der DLF am 01.09.2016. Das habe wahrscheinlich damit zu tun hat, dass „wir Deutschen Kontrollfreaks seien“. Wie man sieht, trifft das auch auf Politiker zu.

JustMy2Cent

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lammert-warnt-vor-manipulationen-im-bundestagswahlkampf-14646042.html
http://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/So-sollen-Hasskommentare-und-Fake-News-bald-bestraft-werden/-/id=47428/did=4279204/ayaqe9/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html
http://www.rp-online.de/digitales/internet/koalition-will-schaerfer-gegen-hasskommentare-vorgehen-aid-1.6533291
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2016/12162016_insideFacebook.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/hate-speech-fake-news-facebook-google-regulierung-zensur

18 Dez 2016
 

Und wieder einmal ist ein Begriff in aller Munde: Fake News. Kein Tag vergeht, an dem man nicht dutzende – mehr oder weniger reißerische – Nachrichten um die Ohren geschlagen bekommt.

„Maßnahmen gegen Fake News – Juristischer Kuschelsex reicht nicht“ (DLF 13.12.)
„Fake News: Erst denken, dann teilen“ (Tagesschau.de 15.12.)
„Maßnahmen gegen Fake News – Wo bleibt der Mut zum großen Wurf?“ (DKF 16.12.)
„Martin Schulz fordert europäische Regelung gegen Fake News“ (Der Westen 18.12.)

Das Ganze gipfelte in der Überschrift der Stuttgarter Zeitung vom 16.12.:

„Postfaktische Öffentlichkeit: Was gegen Fake News hilft!“

Auch die WDR-Chefedakteurin Sonia Mikich mahnte mit einen Zitat von Daniel Patrick Moynihan, einem verstorbenen US-Senator. (Die Angabe von Senator Moynihan als Quelle hat Frau Mikich in der Aufregung anscheinend vergessen)

„Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“

Fake News gab es schon immer, aber dabei ging es nur um „belanglosen“ Kram. Seit letztem Jahr sind jedoch auch Politiker massiv davon betroffen, und das gefällt denen überhaupt nicht. Aus diesem Grund betitelte Detektor.de seinen Artikel vom 12.12. wahrscheinlich auch mit

„Politik fürchtet Fake News“

Aber wie sieht es denn mit dm Wahrheitsgehalt von Aussagen der Politikern aus?

Im Oktober 2015 „beruhigte“ Innenminister de Maiziere die „verängstigte“ Bevölkerung, es gäbe keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen. Eine Woche später rückte er damit heraus, er „befürchte“, es gäbe doch welche.

Aus welcher Quelle stammten die „Hinweise“, es befänden sich keine Terroristen unter den Flüchtlingen, die der Innenminister erhalten hatte? Vor allem, wenn man bedenkt, dass damals hunderttausende Menschen völlig unkontrolliert ins Land kamen (und immer noch kommen).

Am 17.1.2016 schrieb die Welt den Artikel „Politiker schwiegen über Gewalt durch Nordafrikaner“:

Die Innenexperten kamen damals überein, dass durch solche Vorfälle Angst vor Flüchtlingen geschürt werde und die öffentliche Wahrnehmung kippen könnte, so Staatssekretär Nebe. Auch Freidemokrat Joachim Stamp warnte 2014 die Kollegen, solche Vorfälle könnten schnell dazu führen, dass von interessierter Seite entsprechend Stimmung gemacht wird. Man müsse froh sein über die derzeitige vernünftige mediale Berichterstattung zu den steigenden Flüchtlingszahlen“.

Wieso gilt es als „vernünftig“, wenn Medien Fakten unter den Tisch fallen lassen, nur weil sie den „falschen“ Leuten in die Hände spielen könnten?

Die schlimmsten Vertuscher unangenehmer Meldungen bzw. Verbreiter von Fake News sind immer noch Regierungen, auch die demokratischen:

Erschreckende Wahrheiten – Wie Kriegsgründe manipuliert werden

Wenn die Verantwortlichen eines Staates keine Antworten auf Fragen der Bürger liefern, sondern stattdessen lügen, Informationen unterschlagen, Tatsachen „zurechtbiegen“ und das Wenige, dass sie sagen, „politisch korrekt“ verpacken, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn ihnen von einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung Misstrauen entgegen schlägt. Das verloren gegangene Vertrauen mit Grabenkämpfen gegen „Hatespeech“ und „Fake News“ wiederherstellen zu wollen, wird nicht funktionieren. Es wird eher das Gegenteil bewirken.

JustMy2Cent

08 Aug 2016
 

Hate Speech ist momentan -zumindest soweit ich das auf Twitter verfolgen kann- in aller Munde. Da es auf den Twitter-Accounts der involvierten Parteien keine klaren Aussagen gibt, was dieser Begriff denn nun genau bedeutet, machte ich mich auf die Suche im Netz. Und fand Amadeu-Antonio-Stiftung.:

Bereits bei der Formulierung, Hate Speech sei ein politischer Begriff mit „mehr oder weniger starken Bezügen zu juristischen Tatbeständen“, schrillten bei mir schon sämtliche Alarmglocken. Das passt zu den Tweets des BMI, man „spräche sich dagegen aus, egal ob strafbar oder nicht“ und „eine einheitlich Definition gäbe es nicht“.

Im weiteren Verlauf des ersten Absatzes wird die ¨Empfehlung des Ministerkommitees des Europarates¨ dargelegt.

In dem Absatz ¨Hate Speech bedeutet Abwertung¨ erfährt der geneigte Leser, dass ¨einige Autor/innen davon ausgehen(!), eine Hassrede liege dann vor, wenn der/die Sprechende Hass empfindet¨. Es sei aber auch ¨durchaus möglich, Hass auszudrücken, ohne diesen Hass tatsächlich zu empfinden¨. Eine Hassrede liege dann vor, ¨wenn es Menschen gibt, die sich durch diese Rede herabgesetzt oder verunglimpft fühlen¨. Als Grundlage einer Definition sei ¨die Betroffenheitsperspektive sicher besser geeignet(!) als die Intention des Sprechenden¨, dürfe aber ¨nicht individualisiert werden¨. Wie das zu dem darauffolgenden ¨kann von Person zu Person unterschiedlich sein¨ passt, entzieht sich allerdings meiner Logik. In dem Absatz springen die Verfasser generell zwischen den Begriffen“Person(en)“ und „Gruppen“ hin und her, dass einem schwindelig wird.

Interessant ist auch der Teil, dass eine Hassrede dann zur Hassrede wird, wenn sie als solche von einem ¨wahrnehmbaren Teil¨ der Sprachgemeinschaft, die aber ¨natürlich nicht unbedingt die Mehrheit bedeuten muss¨, verstanden wird. Außerdem bestünde ¨zwischen prinzipiell neutralen und eindeutig prejorativen (abwertenden) Ausdrücken ein fließender Übergang¨. Diese bedeute aber nicht, dass ¨eine prejorative Bedeutung jedes einzelnen Ausdrucks infrage steht¨.

Völlig absurd wird das Ganze dann mit dem dritten Absatz ¨Was Hate Speech ist, ist umstritten¨. Es wird wort(hülsen)reich erklärt, wer wann in welcher Gruppe zu welchem Zeitpunkt eine Aussage als diskriminierend empfinden kann. Oder auch nicht. Zum Schluss wird noch erklärt, dass auch eine systematische Nicht-Erwähnung diskriminierend sein kann, etwa bei schwarzen(!) Menschen.

Abschließend wird noch einmal darauf hingewiesen, dass Hassrede ¨kein vorrangig sprachliches, sondern ein gesellschaftes Problem darstelle¨.

Der Artikel endet mit der Mahnung ¨Hassrede sei zentral an der Erzeugung des Hasses und der dafür notwendigen Denkmodelle beteiligt¨.

Hasskommentare oder Hetze -gegen wenn auch immer- sind Sch… keine Frage! Hier wird m.M. nach jedoch der Versuch unternommen, im Netz -speziell in den sozialen Plattformen- Sprache am Gesetz vorbei zu reglementieren – perfiderweise ohne selbst klare Reglements aufzustellen. Am liebsten würde man sich anscheinend auf den kleinstmöglichen Nenner in Sachen „Auseinandersetzung“ einigen, damit auch die Befindlichkeit der größtmöglichen Mimose in diesem Land gewahrt bleibt.

Also Zensur mit Flauschvorhang, der die Hintertür bedeckt.

JustMy2Cents

Quelle:
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/was-ist-ueberhaupt-hate-speech/