10 Jan 2017
 

Einigung des Innen- und des Justizministeriums auf:

  • Elektronische Fußfesseln für Gefährder
  • Frühere und längere Abschiebehaft für ausreisepflichtige Extremisten
  • Schärfere Auflagen bei der Residenzpflicht für Asylbeweber

Das zeigt, dass der Innenminister und der Justizminister – namentlich Heiko Maas und ich – in schwierigen Zeiten imstande sind, vernünftige Ergebnisse zu erzielen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland erhöhen.*
(Thomas de Maizière)

Was wir tun müssen in unserer Verantwortung ist, alles in die Wege zu leiten, dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt.*
(Heiko Maas)

Wie sehr das alles ins Leere läuft, kann man daran erkennen, dass diese beiden Bollwerke der Sicherheit bereits Anfang 2016 die Willenserklärung abgaben, kriminelle Ausländer schneller auszuweisen.** Dabei müssten Gesetze nicht verschärft, sondern nur bestehende umgesetzt werden.

Für mich ist das nur der erste Akt des Bühnenstücks „Wir machen was“ für das Wahljahr 2017 und die günstige Gelegenheit, mehr Überwachung umzusetzen.

Quellen:
* http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2017/01132017_Massnahmen_Sicherheit.html
** http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-kriminelle-auslaender-schneller-ausweisen-a-1071646.html

04 Jan 2017
 

Es ist ja etwas passiert in den letzten Jahren; das spüren wir ja alle. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das. Und neue Situationen, neue Lagen und neue Krisen verlangen neue Antworten. Ich hoffe, alle beteiligen sich an der Diskussion konstruktiv und nicht allein nach dem Motto „Wird mir vielleicht irgendetwas weggenommen?“

(Thomas de Mazière – ZDF Heute Journal am ß3.01.2017