22 Mai 2018
 

Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt,

Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, in denen die Bürgerrechte eingeschränkt wurden – also im Sinne des Staatsrechts. Allerdings gibt es laut Duden noch eine andere Definition:

„Außergewöhnlicher, unüblicher, eine Ausnahme darstellender Zustand“

Dass Deutschland sich zurzeit in einem Ausnahmezustand befindet, dürften wohl nur noch Grüne, Linke sowie die couragierten und furchtlosen Verteidiger der „Basisdemokratie“, die unter dem Begriff „Antifa“ subsumiert werden, bestreiten.

Wenn Ausnahmezustand herrscht, gibt es zwei Möglichkeiten, wie dieser beendet werden kann:

  • man kehrt zurück zum Normalzustand oder
  • man erklärt den Ausnahmezustands kurzerhand zum Normalzustand.

Politiker, egal ob auf Landes-, Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, haben sich für die zweite Variante entschieden.

Manch einer wird jetzt möglicherweise einwerfen, Politiker und Medien würden sich doch zunehmend kritisch(er) äußern, was bei uns mittlerweile alles schief läuft. Nun ja! Oberflächlich betrachtet mag das zutreffen. Vieles dürfte jedoch den anstehenden Landeswahlen und den einbrechenden Umsatzzahlen geschuldet sein. Mittlerweile ist das für mich nur noch das berühmte weiße Rauschen.

Was mich hellhörig werden lässt, sind Aussagen wie zum Beispiel die in der Welt vom 21.05.2018:

Die Chefin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagt, Deutschland müsse „in neuen Dimensionen“ denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten. Mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf.

Ein Eingangssatz, den man unter Umständen am Ende des Interviews, in dem das Engagement der vielen freiwilligen Helfer hervorgehoben wird, möglicherweise schon wieder verdrängt hat. Vor allem, weil mitten im Text neue „Bedrohungen“ auftauchen.

Es gibt ganz neue Risiken, und da müssen wir in neuen Dimensionen denken. Krankenhäuser zum Beispiel müssen darauf vorbereitet sein, dass sie durch einen Cyberangriff für längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen müssen. Insgesamt ist Deutschland heute besser auf eine Krise vorbereitet als noch im Herbst 2015, als so viele Menschen zu uns kamen und die Kommunen mit der Registrierung und Unterbringung zunächst völlig überfordert waren. Das kann sich so nicht wiederholen.

Anschließend folgen noch Ausführungen über die Spendenbereitschaft der Deutschen; über die vielen Syrer und Jemiten, die auf diese Spenden angewiesen sind; über den Mangel an Pflegekräften bei uns; und darüber, dass Frau Hasselfeldt oft hört, es sei gut, endlich mal eine DRK-Präsidentin zu haben, „weil Frauen anders reden und mehr Empathie(!) zeigen“.

Mir klingelte nach alldem aber immer noch „mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf“ in den Ohren. Vor allem, weil Gerda Hasselfeldt (neben Friede Springer, Liz Mohn u.a.) als enge Merkel-Vertraute gilt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe war. Auf der Fraktionssitzung in Berlin im November 2015 sagte sie:

Sie wisse, dass die CSU nicht jeden Tag dazu beitrage, dass die Kanzlerin sich wohl fühlt. „Ich versichere Dir aber, dass die CSU-Landesgruppe alles dazu beitragen wird, dass Du, liebe Angela, noch viele Jahre Kanzlerin sein wirst.“ (Warum nicht auf Lebenszeit? Würde uns Zeit und Ärger mit den Wahlen ersparen.)

Rekapitulieren wir: Eine enge Vertraute Merkels wird mit 67 Jahren Präsidentin einer Hilfsorganisation, die nicht nur die größte Deutschlands, sonder mit inzwischen 191 nationalen Gesellschaften die größte der Welt ist, und spricht davon, dass Deutschland in „neuen Dimensionen denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten müsse“. Natürlich darf der Hinweis auf die „Gräueln in Syrien“ nicht fehlen.

Geht es wirklich nur um die „Gräueln in Syrien“? Eher nicht! Denn beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich im Artikel „Europäische und internationale Flüchtlingspolitik“ folgende Erklärung:

Deutschland arbeitet im Rahmen der Europäischen Union aktiv an der Ausgestaltung von EU-Migrationspartnerschaften, vorwiegend mit afrikanischen Partnerländern. Langfristiges Ziel des BMZ ist es, mit Hilfe von Bildung und Beschäftigung Bleibeperspektiven zu schaffen, sowie das Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zu verankern.

Und was sonst noch so an „Krisen“ auf uns zukommt, las ich heute bei Jouwatch in dem Artikel „New Yorker Erklärung: Unbegrenzte Zuwanderung wird verankert“.

Angestrebt wird aber ganz offensichtlich ein Ideal, wonach es dem Ermessen jedes einzelnen überlassen ist, wo er denn gerne leben möchte. Für diese Interpretation spricht, daß selbst solche Migranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, wenn möglich nicht abgeschoben werden, sondern „vorzugsweise auf freiwilliger Grundlage“ in ihr Heimatland zurückkehren sollen (Punkt 58).

Auf „freiwilliger“ Grundlage. Diese Formulierung kommt mir ziemlich bekannt vor; das habe ich in den MSM schon mehrfach gelesen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (man kann auch nicht auf alles eingehen), was ich aber ebenfalls bezeichnend finde, ist die Formulierung:

Die New Yorker Erklärung umfasst Verpflichtungen, die sich gleichermaßen auf Migranten wie auf Flüchtlinge beziehen, z.B. Leben zu retten […] sowie die Inklusion in nationalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten.

(Wer sich die Originalerklärung ansehen möchte: Das PDF findet Ihr am Schluss unter „Quellen“.)

Diese Erklärung wird die deutsche Bundesregierung wahrscheinlich im Herbst/Winter dieses Jahres unterzeichnen.

Abschließend stellt sich noch eine Frage: Wieso haben die deutsche und die österreichische Regierung 2014 die Zahlungen an den UNHCR-Flüchtlingsfonds für Syrien, Jordanien, Libanon etc. um 50% bzw. gekürzt bzw. ganz gestrichen? (Siehe unten „Kleine Anfrage der AfD“). Mir kann keiner erzählen, dass die Regierung nicht wusste, was sie tat.

Verabschiedet Euch also von dem Gedanken, der Bürger sei Souverän dieses Landes.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

 

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176536192/Deutsches-Rotes-Kreuz-Hasselfeldt-fordert-Vorbereitung-auf-Krisen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-fraktion-feiert-merkel-die-woche-faengt-ja-gut-an/12631796.html
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/22/new-yorker-erklaerung-unbegrenzte-zuwanderung-wird-verankert/
https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/europaeische-und-internationale-Fluechtlingspolitik/index.jsp
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf
Kleine Anfrage der AfD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901499.pdf

16 Jan 2017
 

Wir sind die Regierungspartei. Wir müssen wollen, dass Angela Merkel auch nach der nächsten Wahl Bundeskanzlerin bleibt. Und da müssen wir den Leuten sagen, was wir mit unserem Land vorhaben, was wir machen wollen und da muss ich mich nicht abwehrend mit anderen unterhalten, sondern ich sage den Menschen: Das ist unser Programm und dafür bitten wir um Unterstützung.

(Volker Kauder in „Hart aber fair“ am 16.01.2017)

14 Jan 2017
 

Die Grenzen öffnen, zigtausend Zuwanderer ungeprüft ins Land lassen und dann anderen Versäumnisse vorwerfen? Kann man machen, ist aber unglaubwürdig.

Quelle: https://www.welt.de/newsticker/news1/article161170927/CDU-will-als-Partei-des-Starken-Staates-in-den-Wahlkampf-ziehen.html