05 Dez 2016
 

Schau’n Sie, das ist doch eigentlich ganz einfach. Wenn man 60% positive Bescheide hat, oder meinetwegen 65%, dann sollen diese Menschen eine Bleibeperspektive haben. Aber wenn deutsche Gerichte und das Bundesamt für Migration sagen, andere haben keine Bleibeperspektive, dann können wir doch nicht sagen: Passt mal auf, uns interessiert nicht, was Recht und Gesetz ist, und ihr könnt kommen [sic!]. Diese Aufgabe können wir doch nicht schultern, sondern es ist doch absolut richtig, dass diese Menschen freiwillig oder eben, wenn sie’s freiwillig nicht wollen, dann auch durch Härte des Rechtsstaats zurückgeführt werden. Sonst können wir doch denen, die Hilfe brauchen, nicht helfen. Ich glaube, das ist nichts weiter, als die Umsetzung von Recht und Gesetz.

(Angela Merkel in den Tagesthemen am 05.12.2016)

Recht und Gesetz haben Angela Merkel am 04.09.2015 auch nicht daran gehindert, die Grenzen zu öffnen.