FDP-Politik – von „wir akzeptieren keine“ bis zu „Protestbrief“
Wir akzeptieren keine gemeinsame Einlagensicherung. Wir haben in Deutschland ein bewährtes System mit den verschiedenen Säulen.
Gefaeserte Demokraten*
Die hessische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, die den Kampf gegen „Internetkriminalität“ ausweitet – mit massiver Vorratsdatenspeicherung. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, IP-Adressen aller Nutzer ohne jeden Anlass für einen Monat zu speichern – für den Fall, dass es Ermittlungen geben sollte.
Man darf das Dritte Reich auf keinen Fall relativieren – außer bei Putin
Am 11.04.2024 hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten.
„Durch Satellitenmessungen überprüft: Bodendaten sind falsch“
Die US-Wetterbehörde „National Oceanic and Atmospheric Administration“ vertraut auf die Daten aus einem Netzwerk von Wetterstationen, die seit hundert Jahren existieren. Sie bilden das „Historical Climatology Network“. „Das Netzwerk wurde eingerichtet, um eine ‚genaue, unvoreingenommene und aktuelle historische Klimaaufzeichnung für die Vereinigten Staaten‘ bereitzustellen“.
Nur zweieinhalb Jahre bis zum digitalen Knast
Der digitale Ausweis, dessen Einführung von der „Central Bank of Nigeria“ und dem „Nigeria Inter-Bank Settlement System“ unterstützt wird, wird Funktionen für den Zahlungsverkehr und die Erbringung von Sozialdienstleistungen haben und den Zugang zu anderen Dienstleistungen erleichtern(!).
„Das ergibt selbst in der PCR-Testlogik des RKI überhaupt keinen Sinn“
Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg erläutert, warum das RKI diese Daten aus dem Netz entfernt hat. Sein Ergebnis: Diese Bewertungen, die als Grundlage für Lockdowns oder Ausgangssperren herangezogen wurden, hingen nicht von «Fallzahlen» ab, sondern wurden aufgrund politischer Anweisungen rauf- und runtergestuft.