22 Mai 2018
 

Dieses Zitat stammt von Carl Schmitt, einem deutschen Staatsrechtler, der als äußerst umstritten gilt, weil er sich ab 1933 für den NS-Staat engagierte. Nichtsdestotrotz ist ein gutes Zitat nach wie vor ein gutes Zitat, egal aus welcher Ecke es kommt,

Was bedeutet „Ausnahmezustand“? Viele denken möglicherweise an die Ausnahmezustände in Frankreich oder der Türkei, in denen die Bürgerrechte eingeschränkt wurden – also im Sinne des Staatsrechts. Allerdings gibt es laut Duden noch eine andere Definition:

„Außergewöhnlicher, unüblicher, eine Ausnahme darstellender Zustand“

Dass Deutschland sich zurzeit in einem Ausnahmezustand befindet, dürften wohl nur noch Grüne, Linke sowie die couragierten und furchtlosen Verteidiger der „Basisdemokratie“, die unter dem Begriff „Antifa“ subsumiert werden, bestreiten.

Wenn Ausnahmezustand herrscht, gibt es zwei Möglichkeiten, wie dieser beendet werden kann:

  • man kehrt zurück zum Normalzustand oder
  • man erklärt den Ausnahmezustands kurzerhand zum Normalzustand.

Politiker, egal ob auf Landes-, Bundes-, EU- oder internationaler Ebene, haben sich für die zweite Variante entschieden.

Manch einer wird jetzt möglicherweise einwerfen, Politiker und Medien würden sich doch zunehmend kritisch(er) äußern, was bei uns mittlerweile alles schief läuft. Nun ja! Oberflächlich betrachtet mag das zutreffen. Vieles dürfte jedoch den anstehenden Landeswahlen und den einbrechenden Umsatzzahlen geschuldet sein. Mittlerweile ist das für mich nur noch das berühmte weiße Rauschen.

Was mich hellhörig werden lässt, sind Aussagen wie zum Beispiel die in der Welt vom 21.05.2018:

Die Chefin des Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sagt, Deutschland müsse „in neuen Dimensionen“ denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten. Mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf.

Ein Eingangssatz, den man unter Umständen am Ende des Interviews, in dem das Engagement der vielen freiwilligen Helfer hervorgehoben wird, möglicherweise schon wieder verdrängt hat. Vor allem, weil mitten im Text neue „Bedrohungen“ auftauchen.

Es gibt ganz neue Risiken, und da müssen wir in neuen Dimensionen denken. Krankenhäuser zum Beispiel müssen darauf vorbereitet sein, dass sie durch einen Cyberangriff für längere Zeit ohne Strom und Wasser auskommen müssen. Insgesamt ist Deutschland heute besser auf eine Krise vorbereitet als noch im Herbst 2015, als so viele Menschen zu uns kamen und die Kommunen mit der Registrierung und Unterbringung zunächst völlig überfordert waren. Das kann sich so nicht wiederholen.

Anschließend folgen noch Ausführungen über die Spendenbereitschaft der Deutschen; über die vielen Syrer und Jemiten, die auf diese Spenden angewiesen sind; über den Mangel an Pflegekräften bei uns; und darüber, dass Frau Hasselfeldt oft hört, es sei gut, endlich mal eine DRK-Präsidentin zu haben, „weil Frauen anders reden und mehr Empathie(!) zeigen“.

Mir klingelte nach alldem aber immer noch „mit Blick auf die Gräuel in Syrien ruft sie die Bürger zur Solidarität auf“ in den Ohren. Vor allem, weil Gerda Hasselfeldt (neben Friede Springer, Liz Mohn u.a.) als enge Merkel-Vertraute gilt und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe war. Auf der Fraktionssitzung in Berlin im November 2015 sagte sie:

Sie wisse, dass die CSU nicht jeden Tag dazu beitrage, dass die Kanzlerin sich wohl fühlt. „Ich versichere Dir aber, dass die CSU-Landesgruppe alles dazu beitragen wird, dass Du, liebe Angela, noch viele Jahre Kanzlerin sein wirst.“ (Warum nicht auf Lebenszeit? Würde uns Zeit und Ärger mit den Wahlen ersparen.)

Rekapitulieren wir: Eine enge Vertraute Merkels wird mit 67 Jahren Präsidentin einer Hilfsorganisation, die nicht nur die größte Deutschlands, sonder mit inzwischen 191 nationalen Gesellschaften die größte der Welt ist, und spricht davon, dass Deutschland in „neuen Dimensionen denken und sich auf Krisen wie im Flüchtlingsherbst 2015 vorbereiten müsse“. Natürlich darf der Hinweis auf die „Gräueln in Syrien“ nicht fehlen.

Geht es wirklich nur um die „Gräueln in Syrien“? Eher nicht! Denn beim Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung findet sich im Artikel „Europäische und internationale Flüchtlingspolitik“ folgende Erklärung:

Deutschland arbeitet im Rahmen der Europäischen Union aktiv an der Ausgestaltung von EU-Migrationspartnerschaften, vorwiegend mit afrikanischen Partnerländern. Langfristiges Ziel des BMZ ist es, mit Hilfe von Bildung und Beschäftigung Bleibeperspektiven zu schaffen, sowie das Prinzip der geteilten Verantwortung zwischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zu verankern.

Und was sonst noch so an „Krisen“ auf uns zukommt, las ich heute bei Jouwatch in dem Artikel „New Yorker Erklärung: Unbegrenzte Zuwanderung wird verankert“.

Angestrebt wird aber ganz offensichtlich ein Ideal, wonach es dem Ermessen jedes einzelnen überlassen ist, wo er denn gerne leben möchte. Für diese Interpretation spricht, daß selbst solche Migranten, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, wenn möglich nicht abgeschoben werden, sondern „vorzugsweise auf freiwilliger Grundlage“ in ihr Heimatland zurückkehren sollen (Punkt 58).

Auf „freiwilliger“ Grundlage. Diese Formulierung kommt mir ziemlich bekannt vor; das habe ich in den MSM schon mehrfach gelesen. Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (man kann auch nicht auf alles eingehen), was ich aber ebenfalls bezeichnend finde, ist die Formulierung:

Die New Yorker Erklärung umfasst Verpflichtungen, die sich gleichermaßen auf Migranten wie auf Flüchtlinge beziehen, z.B. Leben zu retten […] sowie die Inklusion in nationalen Entwicklungsplänen zu gewährleisten.

(Wer sich die Originalerklärung ansehen möchte: Das PDF findet Ihr am Schluss unter „Quellen“.)

Diese Erklärung wird die deutsche Bundesregierung wahrscheinlich im Herbst/Winter dieses Jahres unterzeichnen.

Abschließend stellt sich noch eine Frage: Wieso haben die deutsche und die österreichische Regierung 2014 die Zahlungen an den UNHCR-Flüchtlingsfonds für Syrien, Jordanien, Libanon etc. um 50% bzw. gekürzt bzw. ganz gestrichen? (Siehe unten „Kleine Anfrage der AfD“). Mir kann keiner erzählen, dass die Regierung nicht wusste, was sie tat.

Verabschiedet Euch also von dem Gedanken, der Bürger sei Souverän dieses Landes.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.

 

Quellen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176536192/Deutsches-Rotes-Kreuz-Hasselfeldt-fordert-Vorbereitung-auf-Krisen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-fraktion-feiert-merkel-die-woche-faengt-ja-gut-an/12631796.html
https://www.journalistenwatch.com/2018/05/22/new-yorker-erklaerung-unbegrenzte-zuwanderung-wird-verankert/
https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/europaeische-und-internationale-Fluechtlingspolitik/index.jsp
http://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2017/05/New-Yorker-Erkl%C3%A4rung-Kurzinformation.pdf
Kleine Anfrage der AfD: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/014/1901499.pdf

30 Jul 2017
 

Man kann heute ohne Übertreibung über einen Krieg in Europa sprechen. Die Schlachtformationen, die auf beiden Seiten auftreten, sind uns allen gut bekannt: auf der einen Seite, und das ist meine Seite, steht Freiheit, Demokratie, traditionelle Familie und das gewöhnliche, in der Geschichte bewährte, menschliche Benehmen, Souveränität der europäischen Nationalstaaten, Patriotismus, Auslandsreisen und Auslandsaufenthalte statt Migration. Diese Seite ist relativ still, friedlich, höflich und zur Diskussion bereit.
Auf der anderen steht politische Korrektheit, Multikulturalismus und Humanrightismus, Feminismus, Genderismus und die Aggressivität des Homosexualismus, Massenmigration, Frau Merkel, die Herren Juncker und Schulz, nicht freiwillige und nicht spontane Unifizierung, Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung Europas, Kontinentalismus, und der Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Diese Seite ist arrogant, aggressiv und monologisch. Leider hat sie lautere Sprachrohre und stärkere Artillerie zur Verfügung.

(Václav Klaus, ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik)

 

 Veröffentlicht von am 30.7.2017  Kennzeichnung:
25 Jun 2017
 

„Deshalb müssen wir aber auch immer wieder fragen: Wo hört Toleranz auf und wo fängt Beliebigkeit an? Ein Beispiel: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU 2003 in Leipzig

Quelle: http://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag

07 Jun 2017
 

Trump steigt (angeblich) aus dem Klimaschutzabkommen aus und deutsche Politiker fallen über ihn her wie die Schakale. Kein Wort darüber, dass der „Friedensengel“ Obama diesem Abkommen nur durch einen Präsidentenerlass beigetreten ist; ratifizieren kann solche Abkommen nur der US-Kongress. Aber wer interessiert sich schon für solch unwichtige Details?

Besonders „Die Grünen“ spielen sich wieder mal als Zeigefinger-Erheber und „Mahner an die Vernunft“ auf. Allen voran die „demokratisch“ gewählte Spitzenkandidatin Katrin Dingsbums-Doppelname.

In einem Interview im Deutschlandfunk versucht sie (mal wieder) die Mär von der unumgänglichen CO2-Reduzierung und der „gemeinsame Einsicht“ aller Länder zu verkaufen. Mär deshalb, weil alles, was Deutschland einspart, z.B. in den Ländern China, Indien, Russland und den USA(!) vermehrt in die Luft geblasen werden kann. Was sagt Frau KGE zu dem Thema China?

KGE: Und ich sehe, dass zum Beispiel China, wo wir heute schon wissen, die setzen auf Elektromobilität, weil sie merken, sie können die Luft nicht mehr atmen, in der sie da leben müssen. Dass die eher ein Partner sind. Das ist gut, zugleich heißt es aber natürlich auch was für Deutschland. Wir können nicht so tun, als ob das bisschen, was wir bisher gemacht haben, ausreicht. Es reicht noch nicht mal aus, um unsere eigenen Klimaschutzziele zu erfüllen.

Verstehe! Nur blöd, dass China die geplante Zwangsquote für Elektroautos entschärfte, weil unsere GröBuKaz wohl Druck ausgeübt hat. Der sitzen nämlich die deutschen Autobauer im Nacken. Außerdem sollen in China über 60 neue Kernkraftwerke entstehen. Das ist entweder bei Frau KGE noch nicht angekommen (was ich nicht glaube) oder sie lässt das dezent unter den Tisch fallen (was eher zu vermuten ist).

DLF: Muss Deutschland jetzt dafür zahlen, wenn Amerika aussteigt?
KGE: Also ob das geht oder ob das nicht geht, gar nicht mehr zu zahlen, ist ja mal die eine Frage, was ist ein internationaler Vertrag? Gleichzeitig finde ich, die Verhandlung muss man dann führen, was die Finanzen angeht, aber zuerst mal sind natürlich die eigenen Hausaufgaben da, zuerst mal ist auch das da, dass die Europäer sich jetzt gemeinsam verabreden müssen.

Sehen wir uns das mit der „Finanzierung des Klimaschutzes“ doch mal etwas genauer an.

Die Auktion von Zertifikaten im EU-Emissionshandelssystem (EHS) generiert Erträge für Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Quelle zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen darstellen können. Das Ecologic Institut wurde vom WWF European Policy Office (EPO) beauftragt einerseits zu untersuchen inwieweit EU-Mitgliedstaaten ihre Auktionserträge in die Klimafinanzierung reinvestieren, und andererseits zu analysieren welche Auswirkungen aktuell vorgeschlagene Reformen des EHS auf Auktionserlöse und ihre Nutzung haben. […] Zudem hat das Ecologic Institut unter Heranziehung derselben Daten ein einfach zu benutzendes Web-Tool entwickelt, welches Auktionserträge der Mitgliedstaaten durch den EU EHS seit dem Anfang der dritten Handlungsphase einfach zugänglich macht.

Es gibt also nur eine Auktion von Zertifikaten, aus denen sich Auktionserträge generieren, was eher nach Investmentbanking als nach Finanzierung klingt. Aber hey! Wozu sich in Details verstricken, die der gemeine Deutsche eh nicht versteht?

DLF: Was konkret erwarten oder auch fordern Sie da von der Kanzlerin?
KGE: Also das in der Tat sich jetzt mit Frankreich gemeinsam voranzustellen, dass wir zunächst mal europäisch zusammenarbeiten, deswegen die europäische Klimaunion.

In Frankreich stehen Verlängerungen der Laufzeit alter Anlagen von 40 auf bis zu 60 Jahre an. Und da die Franzosen gerade bei Kälte immer wieder Probleme mit der Stromversorgung haben, würde ich nicht darauf wetten, dass die Dinger in absehbarer Zeit abgeschaltet werden.

KGE: Bei den G20 könnte man ja sehr deutlich machen, was Klimaunion heißt, beispielsweise indem man sagt, CO2 muss einen Mindestpreis bekommen. Und damit hat man auch ein finanzielles Mittel, was man nutzen kann, um dann zu investieren, aber wo vor allen Dingen klar ist, das bedeutet auch ökonomisch etwas, wenn man schmutzige Kohle weiter verstromt, weiter als Energieträger einsetzt.

Nur zur Erinnerung: Alles, was an CO2 eingespart wird, kann auf Auktionen an andere Länder verkauft werden. Gleichzeitig soll das CO2, das nach wie vor anfällt, „eingepreist“ werden. Wer das bezahlen soll, dürfte klar sein. Und dass Strom trotzdem nicht billiger wird, auch.

DLF: Sie haben eben schon das Stichwort CO2-Steuer selber angesprochen …
KGE: In Zukunft werden wir eine Bepreisung von CO2 einführen.
DLF: Bepreisung heißt Steuer.
KGE: Bepreisung, man kann sagen Steuer, man kann sagen Bepreisung, das ist jetzt nicht das Entscheidende, wie man es macht. Aber es heißt dann eben, es kommt nicht unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer das Gleiche an, man kann sich entscheiden. Als Unternehmen kann man sich entscheiden, nehme ich den Strom aus sauberer Energie oder eben aus anderer Energie und das kann man dann auch als Bürgerin oder als Bürger.

Man kann also zukünftig als Bürgerin oder Bürger entscheiden, woher man den Strom nimmt. Das ist super! Es wäre allerdings noch superer, wenn Frau Dingsbums-Doppelname auch erklären würde, wie das vonstatten gehen soll. Oder zumindest, wie sie sich das vorstellt.

DLF: Warum können Sie sich da als Grüne nicht klar [zu dem Wort „Steuer“] bekennen?
KGE: Nein, es ist keine Steuererhöhung, sondern es ist eine andere Schwerpunktsetzung. Und deswegen haben wir gesagt, die Stromsteuer fällt weg und aufkommensneutral gibt es die CO2-Bepreisung. Das ist ein Fachwort.

Und ich Dummerle hatte mich gerade damit angefreundet, dass man „Bepreisung, aber auch Steuer sagen kann, weil das nicht das Entscheidende ist“. Aber wenn Fachleute Fachworte benutzen, muss man sich dem wohl beugen.

KGE: Insofern bleibe ich dabei, diese CO2-Bepreisung oder diese CO2-Steuer ist das richtige Instrument.

Lass einen Politiker nur lange genug reden und er wird sich selbst widersprechen.

DLF: Warum verzichten Sie jetzt auf eine konkrete Ausstiegsjahreszahl?
KGE: Nein, wir verzichten gar nicht darauf, weil das, was im Wahlprogrammentwurf steht, natürlich gilt und es wird auch beschlossen und das wird auch der Maßstab sein für alles, was wir verhandeln. Wir haben in dem 10-Punkte-Plan gesagt, was wir als Erstes machen und wir wollen anfangen. Darum geht es vor allen Dingen. Also man kann ja viel über Pläne und über Ziele und über noch ein Endjahr reden, wenn man gar nicht anfangen kann, dann hat man ein richtiges Problem. Und deswegen sage ich, wir wollen anfangen und die Erfahrung, die wir gemacht haben als Grüne, als es um den Ausstieg aus der Atomkraft und den Umstieg in die Erneuerbaren ging, das ging viel schneller, als selbst wir uns das vorgestellt haben. Und deswegen kann es gut sein, dass wir lange vor dem Jahr 2037 – und diese Jahreszahl gilt natürlich, die im Programm steht – dass wir lange vor dem Jahr 2037 damit fertig sind, aber erst mal …

Solche Ausführungen haben doch definitiv Bundeskanzlerinnen-Potential, oder nicht? Noch ein „Highlight“ gefällig?

DLF: Sie wollen uns kein festes Datum nennen?
KGE: Nein, ich meine, wir werden ja wahrscheinlich keine 50 Prozent bekommen und alleine regieren im Bund und deswegen macht es wenig Sinn, wenn ich jetzt sage, und das führen wir am 25.02. Zweitausendsowiesoviel ein.
[…]
DLF: Aber genau dann wäre doch ein konkretes Datum umso hilfreicher, wenn Sie gerne einen Weckruf aussenden wollen.
KGE: Deswegen steht das konkrete Datum ja auch im Wahlprogramm und da bleibt es auch.

Kopf => Tischplatte

KGE: Und wir erleben das in diesen Tagen so stark, wie wir es selber nicht gedacht hätten mit der Absage von Donald Trump an das Klimaschutzabkommen wissen wir, Klimaschutz kann man am 24. September wählen, und zwar mit einem Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen. Und dahinter werden sich alle versammeln. […] Wir wären auch verrückt, wenn wir es anders tun würden. Weil es geht nicht um internen Streit, sondern es geht um das, was wir außen erreichen und das spüre ich, dass jetzt alle aufgewacht sind und alle merken, es geht jetzt wirklich um deutlich, deutlich mehr als um uns selbst.

Die Umfrage-Werte der Grünen liegen aktuell bei 6%. In Worten: Sechs. An deren Stelle würde ich die „Spitzenkandidatin“ von Mikros fernhalten. Aber wer bei klarem Verstand widerspricht schon einer Frau, die „spürt“, was passieren wird? Eben!

 

Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Trump-ist-nicht-aus-dem-Pariser-Abkommen-ausgetreten-die-USA-waren-nie-dabei-3733617.html
http://www.deutschlandfunk.de/katrin-goering-eckardt-co2-steuer-ist-das-richtige.868.de.html?dram:article_id=387793
http://www.dw.com/de/klimaretter-china-baut-auch-auf-atomkraft/a-39084997
https://www.aktiv-online.de/nachrichten/detailseite/news/waehrend-deutschland-aussteigt-global-sind-ueber-200-atommeiler-in-bau-oder-planung-10355
http://www.handelsblatt.com/my/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-china-bestaetigt-lockerung-von-e-autoquote/19852122.html?nlayer=Newsticker_1985586&ticket=ST-8195286-nbfNpgkmPmJ7Rm6cA2T9-ap1
http://ecologic.eu/de/14292

06 Jun 2017
 

Auf der Seite des Deutschen Bundestages werden nur die Artikel 1 – 19 des Grundgesetzes aufgeführt.

Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist

Neue EU-Richtlinie

Diese Richtlinie enthält eine Reihe schwerer Verbrechen wie Angriffe auf das Leben einer Person als vorsätzliche Handlungen, die als terroristische Straftaten qualifiziert werden können, wenn und soweit ein bestimmtes terroristisches Ziel verfolgt wird, zum Beispiel eine Bevölkerung ernsthaft einzuschüchtern oder unrechtmäßig eine Regierung oder internationale Organisation zu zwingen, eine Handlung durchzuführen oder zu unterlassen oder die grundlegenden politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören. Die Bedrohung, solche vorsätzlichen Handlungen zu begehen, sollte auch als terroristische Straftat angesehen werden, wenn sie auf der Grundlage objektiver Umstände festgestellt wird, die mit einem solchen terroristischen Ziel begangen wurden. Im Gegensatz dazu gelten Handlungen, die zum Beispiel eine Regierung unter Druck setzen, ohne jedoch die Tatbestände der umfassenden Liste der schweren Verbrechen zu erfüllen, nicht als terroristische Straftaten im Sinne dieser Richtlinie.

Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.