Autoren-Archiv

Einem Angeklagten wird Einsicht in die Anklageschrift verweigert

Der Streit um ein Verfassungsschutz-Gutachten zur „Alternative für Deutschland“ hat in Sachsen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Landesregierung lehnte es kürzlich ab, der „Parlamentarischen Kontrollkommission“ des Landtags Einsicht in das Gutachten zu gewähren. Dieses Dokument stuft den sächsischen AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein.

Neue Smart-Meter-Pläne in UK: Jetzt sind alle wieder komplett überrascht

Smart Meter werden von der Politik als Geräte verkauft, die eine „smarte“ Kontrolle des eigenen Stromverbrauchs ermöglichen und so zu Einsparungen führen sollen. Dass am Ende in Wahrheit mehr gezahlt werden müsse, bezeichnete man als „Mythos“. Noch im September hatte die britische Regierung behauptet, dass die Verwendung der Geräte in Summe zu Einsparungen für Haushalte von 5,6 Mrd. ₤ führen solle.

Politiker-Heuchelei

„Fast ein Jahr nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks liegt hierfür nun die Rückbaugenehmigung vor. Der Bescheid für den Meiler Isar 2 in Essenbach im Landkreis Landshut sei am Freitag erlassen worden, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Damit könne der Betreiber Preussen Elektra den Rückbau unverzüglich durchführen.“

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung