Wie von üblicherweise gut informierten Karlsruher Kreisen zu erfahren war, plant die Bundesanwaltschaft eine Anklage gegen Jens Spahn, Karl Lauterbach, Angela Merkel, den früheren Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler, den früheren Chef des Paul-Ehrlich-Instituts Klaus Cichutek sowie weitere Verantwortliche für die Corona-Politik der Bundesregierung.
Einige NATO-Staaten wollen Truppen in die Ukraine entsenden. Damit dürfte ein Automatismus für eine weitere Eskalation eingeläutet werden, die auch europäische Länder – mit allen Folgen, inklusive Tod und Zerstörung in diesen Ländern – in den Krieg hineinzieht.
„Bundesbank überweist nichts an Berlin“ titelte kürzlich das ZDF. Verharmlosender kann man kaum ausdrücken, wie ernst es tatsächlich um die Bundesbank bestellt ist. 2023 hatte die Bundesbank einen Verlust von 21,6 Mrd. € zu verzeichnen. Ein Großteil dieser Verluste ist auf das Zinsgeschäft zurückzuführen.
Den leserfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind nach eigenen Angaben innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Die jeweiligen Kündigungen durch die bisherigen Banken soll in beiden Fällen ohne Begründung erfolgt sein. Beide Magazine haben inzwischen neue Kontoverbindungen bekannt gegeben.
Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.
